Tag & Nacht

Nachdem die Garage eines LREM-Abgeordneten im Departement Oise in Brand gesetzt wurde, möchte der Innenminister, dass der jeweilige Wohnsitz und die Büros der Abgeordneten systematisch in die Patrouillen der örtlichen Polizeikräfte aufgenommen wird.

Innenminister Gérald Darmanin forderte am Mittwoch, 29. Dezember, die Präfekten der französischen Departements auf, den Schutz der gewählten Volksvertreter „im Zusammenhang mit der Prüfung des Gesetzentwurfs des Impfpasses“ zu verstärken. In einem Schreiben an die Präfekten forderte Gérald Darmanin, die Einbeziehung der Wohnsitze und Permanenzen der gewählten Volksvertreter in die Patrouillenfahrten der Polizei und Gendarmerie zu systematisieren.

Dem Schreiben des Innenmisnisters zufolge ist die Parlamentsdebatte über den neuen Gesetzesentwurf, der den Gesundheitspass in einen Impfpass umwandeln soll, „geeignet, Drohungen oder gar Übergriffe gegen gewählte Volksvertreter hervorzurufen“.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die private Garage des LREM-Abgeordneten des Departements Oise, Pascal Bois, in Chambly beschädigt und feindselige Parolen, die möglicherweise mit dem Impfpass in Verbindung stehen, auf eine Umfassungsmauer seines Hauses gesprüht. Der Staatsanwalt von Senlis bestätigte, dass „Tags vorhanden sind, die auf eine Motivation im Zusammenhang mit einer Ablehnung des Impfpasses hindeuten könnten“.


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