Der Innenminister und der Justizminister traffen am Dienstag mit dem Präsidenten der Nationalversammlung zusammen, um eine Bestandsaufnahme der Gewalt gegen Abgeordnete vorzunehmen.
Nach Angaben des Innenministers sind seit Inkrafttreten des Gesundheitspasses über 300 Anzeigen wegen „Todesdrohungen“ von Abgeordneten eingegangen. „Wir haben heute mehr als 300 Klagen, die von Abgeordneten der Nationalversammlung eingereicht wurden, weil sie Todesdrohungen erhalten haben“, berichtete Gérald Darmanin am Dienstag, 11. Januar, auf RTL, einen Tag nachdem der LREM-Abgeordnete für Saint-Pierre und Miquelon, Stéphane Claireaux, von Demonstranten, die gegen den Gesundheitspass protestierten, angegriffen wurde.
Auf Anfrage der AFP erklärte das Büro des Innenministers, dass die Anzeigen ab Juli 2020 eingereicht worden sei. Außerdem wurden, ebenfalls nach Angaben des Innenministeriums, seit Anfang 2022 bereits 60 Abgeordnete bedroht. Auf RTL sagte Gérald Darmanin, dass er eine „Zunahme“ solcher Drohungen feststelle und verwies auf den „besonderen“ Kontext der „Anti-Impfpass-Bewegung“, bestätigte aber auch, dass einige Drohungen „im Namen des radikalen Islam“ ausgesprochen worden seien.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in den ersten elf Monaten des Jahres 2021 insgesamt 1.186 gewählte Vertreter zur Zielscheibe von Angriffen, darunter 162 Parlamentarier und 605 Bürgermeister oder deren Stellvertreter, die Opfer körperlicher Angriffe wurden, was einem Anstieg um 47% gegenüber 2020 entspricht. Auch rund 419 Beleidigungen wurden gezählt, was einem Anstieg um 30% entspricht.
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