Während die Regierung sich ihrer Bilanz rühmt und behauptet, mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen zu haben als unter Nicolas Sarkozy oder François Hollande, versichert die Opposition, dass die französische Justiz nach wie vor eine der am schlechtesten ausgestatteten in Europa ist. Das stimmt.
Während Richter und Gerichtsschreiber für Mittwoch, den 15. Dezember, zum Streik aufriefen, um mehr Mittel für die Justiz zu fordern, brüstete sich der Justizminister am Montag, dem 13. Dezember, mit der Anzahl der unter Emmanuel Macron geschaffenen Stellen für Richter und Staatsanwälte. Diese Bilanz wird jedoch von einigen Richtern und Staatsanwälten, aber auch von Mitgliedern der Opposition weitgehend kritisiert. „Man muss wissen, dass wir in Frankreich, pro Kopf nur halb so viele Richter und Staatsanwälte haben wie unsere deutschen Nachbarn. Man darf sich nicht wundern, dass es Wartezeiten in der Justiz von 10 Monaten, 12 Monaten, 18 Monaten, 22 Monaten gibt“, prangerte insbesondere der Abgeordnete der Partei La France insoumise, Ugo Bernalicis, Anfang November an.
? «Nous avons en France 2 fois moins de magistrats par habitant qu'en Allemagne. Mettre des moyens pour la justice, c'est indispensable, nécessaire et impérieux. Nous le ferons le moment venu.»@Ugobernalicis détaille le programme #securite et #justice de @JLMelenchon. pic.twitter.com/RfbaXlqEwj
Laut dem letzten Bericht der Europäischen Kommission über die Wirksamkeit der Justiz, der 2020 veröffentlicht wurde, gab es in Frankreich im Jahr 2018 knapp 11 Richter pro 100.000 Einwohner, während es in Deutschland 24 waren. Danach liegt Frankreich sogar weit unter dem EU-Durchschnitt von 21 Richtern pro 100.000 Einwohner.
Bei den Staatsanwälten sind die Zahlen noch weniger gut mit nur drei Staatsanwälten pro 100.000 Einwohner in Frankreich, während der Durchschnitt in der EU bei 12 liegt. Vor allem aber heißt es in dem Bericht, dass Frankreich zwar die geringste Anzahl an Staatsanwälten in Europa aufweist, diese aber „trotz allem eine sehr hohe Anzahl an Fällen (6,6 pro 100 Einwohner) bearbeiten müssen“.
Auch wenn diese Zahlen auffallend sind, sollten sie mit Vorsicht betrachtet werden. Da die Justiz nicht in allen Ländern gleich funktioniert, ist ein europäischer Vergleich nur bedingt möglich. Im Vereinigten Königreich beispielsweise kommen auf 100.000 Einwohner nur drei Richter, was unter anderem daran liegt, dass dort viele Fälle von sogenannten „Laienrichtern“ bearbeitet werden.
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