Der rechtsextreme Polemiker Éric Zemmour mag in den Umfragen derzeit gut abschneiden und mit seiner einwanderer- und islamfeindlichen Rhetorik viel Aufmerksamkeit erregen, aber es besteht durchaus die Möglichkeit, dass er aufgrund einer Regelung im französischen Wahlrecht nicht für das Präsidentenamt kandidieren darf.
In einem Video, das er Anfang des Monats auf seiner YouTube-Seite veröffentlichte, machte der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour seine Befürchtungen deutlich: „Die letzte Hoffnung meiner Feinde ist, dass ich meine Parrainages nicht erhalte.“
Um nämlich als Präsidentschaftskandidat zugelassen zu werden, muss man in Frankreich mindestens 500 Unterschriften (oder parrainages) von gewählten Vertretern wie Stadträten, Bürgermeistern, Abgeordneten und Senatoren vorweisen.
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Ein ähnliches Parrainage-System gibt es auch in Österreich, der Slowakei und Portugal – mit dem entscheidenden Unterschied, dass diese Unterschriften in Frankreich von gewählten Vertretern und nicht von normalen Bürgern stammen müssen.
„Das System ist dazu da, die großen Parteien zu schützen“, so Zemmour in seinem Video.
Robert Ménard, der Bürgermeister von Béziers, der Marine Le Pen seine Unterstützung zugesagt hat, erklärte am Sonntag gegenüber dem französischen Fernsehsender LCI, dass Zemmour es schwer haben wird, genügend Unterschriften zu erhalten, selbst von denjenigen, die sie bereits zugesagt haben. Viele potentiellen Unterstützer zögern, sich offen für einen so polarisierenden und extremen Kandidaten, einzusetzen. Sie habne Angst, einen Teil ihrer eigenen Wählerschaft zu verlieren.
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Nachdem Zemmour Anfang des Monats seine Kampagne gestartet hatte, wurde er zu einem Problem für andere rechtsgerichtete Kandidaten. Marine Le Pen kämpfte schon in der Vergangenheit damit, genügend Unterschriften zu sammeln, 2017 waren es 627. Diesmal müssen sich die rechtsgerichteten Unterstützer zwischen Le Pen und Zemmour entscheiden – und sie können nur einmal unterschreiben.
Das Parrainagesystem soll sicherstellen, dass die Kandidaten zumindest ein gewisses Maß an Unterstützung im ganzen Land haben, bevor sie ins Rennen gehen. Auch deshalb müssen die Unterschriften aus mindestens 30 verschiedenen Departements stammen, wobei nicht mehr als 50 Unterschriften aus demselben Departement kommen dürfen.
Einige Kritiker halten dieses System für undemokratisch, weil es die Chancen von Personen außerhalb der etablierten politischen Klasse einschränkt. Kandidaten großer Parteien, die bereits über viele gewählte Vertreter verfügen, können sich in der Regel darauf verlassen, dass diese die 500er-Marke überschreiten.
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Die potenziellen Kandidaten haben bis zum 4. März Zeit, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln und dem Verfassungsrat vorzulegen. Die endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten wird am 8. März veröffentlicht.
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