Staatsrat verpflichtet französische Polizei zum sichtbaren Tragen der Dienstnummern

Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs war im vergangenen Herbst von mehreren Assoziationen zu dieser Frage angerufen worden.

Es ist ein Rückschlag für das französische Innenministerium. Der Staatsrat wies das Ministerium am Mittwoch, dem 11. Oktober, an, die Verpflichtung der Ordnungskräfte, bei Einsätzen die Identifikationsnummer, genannt RIO (référentiel des identités et de l’organisation), an der Uniform zu tragen, umzusetzen und diese besser sichtbar zu machen.

Der Innenminister hat bisher keine geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtung ergriffen, so das höchste Verwaltungsgericht in seinem Urteil. Die aus sieben Ziffern bestehende RIO-Nummer muss „vergrößert werden, damit sie ausreichend lesbar ist, insbesondere wenn die Ordnungskräfte bei Versammlungen oder Demonstrationen eingreifen“. Das Innenministerium hat ein Jahr Zeit, um dem nachzukommen.

Das Gericht wies das Ministerium an, „alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Beamten der Polizei und der Gendarmerie, auch wenn die übliche Stelle ihrer Dienstnummer durch persönliche Schutzausrüstung verdeckt ist, die Verpflichtung zum sichtbaren Tragen der Identifikationsnummer einhalten“.

Es gehe darum, „vertrauensvolle Beziehungen zwischen den Kräften der inneren Sicherheit und der Bevölkerung zu fördern und im Interesse aller die Identifizierung der Beamten zu gewährleisten“, erklärte der Staatsrat weiter. Nach den geltenden Vorschriften müssen Polizisten und Gendarmen, außer in besonderen Fällen, eine sichtbare individuelle Identifikationsnummer auf ihrer Kleidung tragen.

Da die Liga für Menschenrechte, der Verein Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, die Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte und die Französische Anwaltskammer der Ansicht waren, dass diese Verpflichtung in der Praxis nicht ausreichend beachtet wird, hatten sie im Herbst 2022 den Staatsrat angerufen. Der Innenminister hatte zuvor verschiedene Anträge abgelehnt, die Identifikationsnummer lesbarer zu machen und das Tragen effektiver zu gestalten.