Schlagwort: Abstimmung
Inmitten der anhaltenden Debatte über die umstrittene Rentenreform in Frankreich hat Premierminister François Bayrou die Möglichkeit eines Referendums ins Spiel gebracht, sollte es zu einem Verhandlungsstillstand zwischen den Sozialpartnern kommen. In einem Interview mit Le...
Marine Le Pen fordert ein Referendum zur Abschaffung des Geburtsrechts. Seit Jahren ist die Debatte um das "droit du sol", also das Recht auf die französische Staatsbürgerschaft durch Geburt auf französischem Boden, ein zentraler Streitpunkt...
Am Montag, dem 3. Februar 2025, hat Premierminister François Bayrou zum zweiten Mal an einem Tag den umstrittenen Artikel 49.3 der französischen Verfassung angewendet, diesmal um die erste Lesung des Haushaltsplans für die Sozialversicherung ohne...
Am Montag, dem 3. Februar 2025, hat Frankreichs Premierminister François Bayrou den umstrittenen Artikel 49.3 der französischen Verfassung angewendet, um den Staatshaushalt für 2025 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. Diese Entscheidung birgt das Risiko...
Der erwartete Einsatz von Artikel 49.3.
Am Montag, den 3. Februar, wird Premierminister François Bayrou erstmals in seiner Amtszeit Artikel 49.3 der französischen Verfassung anwenden, um den Haushalt für 2025 ohne Abstimmung im Parlament zu...
Mit seiner Neujahrsansprache hat Emmanuel Macron erneut für Gesprächsstoff gesorgt. Der französische Präsident forderte die Bürger auf, bei „entscheidenden Themen“ klare Positionen zu beziehen – ein Hinweis darauf, dass 2025 Referenden auf der politischen Agenda...
Die Bürger von Paris sind an diesem Sonntag dazu aufgerufen, sich "für oder gegen die Einführung eines speziellen Tarifs für das Parken von schweren, sperrigen und umweltschädlichen Autos" auszusprechen.
Auf großen Plakatwänden ruft das Pariser Rathaus...
Trotz einer sehr hohen Wahlenthaltung unter den rund 1,3 Millionen in Paris registrierten Wählern versprach die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Sonntag erneut, "das Ergebnis" dieser Bürgerbefragung "schlicht und einfach zu respektieren".
Die Pariser Bürger stimmten...
Sind Sie für oder gegen elektrische Tretroller in Selbstbedienung? Diese Frage wird am Sonntag, dem 2. April, den Pariser Bürgern gestellt. Das Thema spaltet die Gemüter. Die Pariser Tretroller-Vermieter, die sich gegen das Rathaus stellen,...
Die Rentenreform wird am Donnerstag, den 16. März 2023, ihren parlamentarischen Epilog erleben. Abstimmung im Senat am Vormittag, Abstimmung der Abgeordneten am Nachmittag: Was wird in der Nationalversammlung passieren?
Es ist die Stunde der Wahrheit...
