Schlagwort: Gesetzgebung
Mit 316 zu 223 Stimmen hat die französische Nationalversammlung am 8. Juli 2025 das umstrittene Gesetz Loi Duplomb endgültig verabschiedet. Es markiert einen tiefen Einschnitt in der Umwelt- und Agrarpolitik des Landes. Im Zentrum der...
Frankreich plant ein neues Gesetz zur Bekämpfung des sogenannten „entrisme islamiste“, also der schleichenden Unterwanderung staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen durch Akteure des politischen Islam. Präsident Emmanuel Macron kündigte an, einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Ende Sommer...
Am 2. Juli 2025 hat der französische Senat die sogenannte „Proposition de loi Duplomb“ verabschiedet. Der von Laurent Duplomb (Les Républicains) eingebrachte Gesetzentwurf soll nach Darstellung seiner Befürworter die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Landwirtschaft stärken, indem...
Im Frühsommer 2025 gerät der französische CumCum-Skandal wieder in den Fokus – dieses Mal mit einem Machtspiel zwischen Parlament und Ministerium für Wirtschaft („Bercy“), wobei der Einfluss mächtiger Banklobbies die Integrität der Gesetzgebung infrage stellt.
Präzises...
Am 24. Juni 2025 wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzesentwurf zurückgewiesen, der das Zeug zu einem erschütterndem Wendepunkt in der Klimapolitik gehabt hätte.
Der „Gremillet“-Text – benannt nach dem konservativen Senator Daniel Gremillet – wollte...
Mit dem einstimmigen Beschluss des Sénats am 18. Juni 2025 steht Frankreich kurz vor einer grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts: Non-Consentement, das Fehlen von ausdrücklicher Zustimmung, wird künftig zentrale Komponente bei der Definition von Vergewaltigung und sexuellen...
Am 17. Juni 2025 hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung das Gesetz zur „Vereinfachung des Wirtschaftslebens“ verabschiedet – mit dem umstrittenen Zusatz, die Zonen à faibles émissions (ZFE) zu streichen. Mit 275 zu 252 Stimmen ist...
Am 16. Juni 2025 segnete die Loi-Kommission der französischen Nationalversammlung eine Gesetzesinitiative der UDR ab, die es einer französischen Person untersagen soll, eine Person ohne regulären Aufenthaltsstatus in Frankreich zu ehelichen. Bereits im Februar im Senat verabschiedet,...
Frankreich erlebt eine ernsthafte Krise bei der Umsetzung seiner Gesetze. Ein am 11. Juni 2025 veröffentlichter Bericht des Senats dokumentiert einen dramatischen Rückgang bei der praktischen Anwendung verabschiedeter Gesetze – ein Trend, der sich nach...
Am 10. Juni 2025 erlebte das ehrwürdige Palais Bourbon eine Szene, wie man sie dort selten sieht – Influencer auf der Anklagebank, Parlamentarier im Fragemodus. TikTok, die weltweit beliebte Plattform, stand im Fokus einer hitzigen...
