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Schlagwort: Gesetzgebung

Eric_Dupond-Moretti
In Frankreich steht eine bedeutende Gesetzesänderung bevor, die von Justizminister Éric Dupond-Moretti vorangetrieben wird. Der Entwurf zielt darauf ab, die Strafen für Eltern zu verschärfen, deren minderjährige Kinder straffällig geworden sind. Doch was beinhaltet dieser...
PFOS-anion-3D-vdW
Stehen wir an einem Wendepunkt im Kampf gegen die sogenannten ewigen Schadstoffe? Derzeit im Zentrum der Diskussionen im französischen Parlament: ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Herstellung und des Verkaufs von Produkten, die PFAS enthalten. Diese...
Joints
Cannabislegalisierung – ein Thema, das Deutschland und Frankreich in völlig unterschiedliche Lager spaltet. Während Deutschland ab Montag den Freizeitgebrauch von Cannabis legalisiert, hält Frankreich an der restriktivsten Regulierung in Europa fest. Diese diametral entgegengesetzten Ansätze...
Zigaretten
In einem entscheidenden Schritt zur Harmonisierung der französischen Gesetzgebung mit den europäischen Richtlinien hat die französische Regierung die Begrenzung der Tabakwareneinfuhr aufgehoben. Bislang durften Reisende aus einem anderen EU-Land lediglich eine Stange Zigaretten, also 200...
Bild_von_Ladendieb_ScreenF2
In einem bemerkenswerten Schritt zur Bekämpfung von Ladendiebstählen entscheiden sich einige Einzelhändler in Frankreich inzwischen dafür, Fotos von mutmaßlichen Dieben in ihren Geschäften öffentlich auszustellen. Diese Maßnahme, die derzeit eine rechtliche Grauzone darstellt, könnte bald...
Sterbehilfe
Nach monatelangen Überlegungen und mehreren Verschiebungen hat Emmanuel Macron am Sonntag in Interviews mit den Zeitungen La Croix und Libération sein Modell für Sterbehilfe vorgestellt, die es bestimmten Patienten unter "strengen Bedingungen" erlauben soll, eine...
Homosexualität_Illustration
Die französischen Abgeordneten beschlossen insbesondere eine finanzielle Entschädigung für Personen, die früher wegen Homosexualität verurteilt wurden, obwohl diese zuvor von den Senatoren des Oberhauses gestrichen worden war. Nach dem Senat hat am Mittwoch, dem 6. März,...
Regierung_Attal
Nachdem Gabriel Attal endlich sein neues Team vollständig versammelt hat, sprach er in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien über den Zeitplan und die anstehenden Reformen. "Handeln, handeln, handeln" und "Ergebnisse, Ergebnisse, Ergebnisse": Aktion und...
Trauer_Kreuz_Strassenrand
In den letzten Jahren ist die Debatte über Verkehrssicherheit und die Strafen für Verkehrsdelikte verstärkt in den Fokus gerückt. Besonders brisant ist die Frage des "Totschlags im Straßenverkehr", ein Straftatbestand, der schwere Konsequenzen für alle...
Verkehrsunfall
Am Montagnachmittag, 29. Januar, wird in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Straftatbestands der "Totschlag im Straßenverkehr" erörtert. Drei Polizisten wurden 2023 in der Nähe von Villeneuve-d'Ascq (Nordfrankreich) von einem Raser niedergemäht und getötet....