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Schlagwort: Gesetzgebung

Landwirte
Mit 316 zu 223 Stimmen hat die französische Nationalversammlung am 8. Juli 2025 das umstrittene Gesetz Loi Duplomb endgültig verabschiedet. Es markiert einen tiefen Einschnitt in der Umwelt- und Agrarpolitik des Landes. Im Zentrum der...
Emmanuel_Macron_wütend_Illustration
Frankreich plant ein neues Gesetz zur Bekämpfung des sogenannten „entrisme islamiste“, also der schleichenden Unterwanderung staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen durch Akteure des politischen Islam. Präsident Emmanuel Macron kündigte an, einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Ende Sommer...
Senat_Paris
Am 2. Juli 2025 hat der französische Senat die sogenannte „Proposition de loi Duplomb“ verabschiedet. Der von Laurent Duplomb (Les Républicains) eingebrachte Gesetzentwurf soll nach Darstellung seiner Befürworter die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Landwirtschaft stärken, indem...
Banque_Francaise_Bank_Frankreich_Illustration
Im Frühsommer 2025 gerät der französische CumCum-Skandal wieder in den Fokus – dieses Mal mit einem Machtspiel zwischen Parlament und Ministerium für Wirtschaft („Bercy“), wobei der Einfluss mächtiger Banklobbies die Integrität der Gesetzgebung infrage stellt. Präzises...
Erneuerbare_Energien
Am 24. Juni 2025 wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzesentwurf zurückgewiesen, der das Zeug zu einem erschütterndem Wendepunkt in der Klimapolitik gehabt hätte. Der „Gremillet“-Text – benannt nach dem konservativen Senator Daniel Gremillet – wollte...
Gewalt-gegen-Frauen
Mit dem einstimmigen Beschluss des Sénats am 18. Juni 2025 steht Frankreich kurz vor einer grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts: Non-Consentement, das Fehlen von ausdrücklicher Zustimmung, wird künftig zentrale Komponente bei der Definition von Vergewaltigung und sexuellen...
ZFE_Umweltzone_Frankreich_Wikipedia
Am 17. Juni 2025 hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung das Gesetz zur „Vereinfachung des Wirtschaftslebens“ verabschiedet – mit dem umstrittenen Zusatz, die Zonen à faibles émissions (ZFE) zu streichen. Mit 275 zu 252 Stimmen ist...
Hochzeit_Illustration
Am 16. Juni 2025 segnete die Loi-Kommission der französischen Nationalversammlung eine Gesetzesinitiative der UDR ab, die es einer französischen Person untersagen soll, eine Person ohne regulären Aufenthaltsstatus in Frankreich zu ehelichen. Bereits im Februar im Senat verabschiedet,...
Nationalversammlung
Frankreich erlebt eine ernsthafte Krise bei der Umsetzung seiner Gesetze. Ein am 11. Juni 2025 veröffentlichter Bericht des Senats dokumentiert einen dramatischen Rückgang bei der praktischen Anwendung verabschiedeter Gesetze – ein Trend, der sich nach...
Jugendliche_Kinder_TikTok_illustration
Am 10. Juni 2025 erlebte das ehrwürdige Palais Bourbon eine Szene, wie man sie dort selten sieht – Influencer auf der Anklagebank, Parlamentarier im Fragemodus. TikTok, die weltweit beliebte Plattform, stand im Fokus einer hitzigen...