Schlagwort: Gesetzgebung
In einem bemerkenswerten Schritt zur Bekämpfung von Ladendiebstählen entscheiden sich einige Einzelhändler in Frankreich inzwischen dafür, Fotos von mutmaßlichen Dieben in ihren Geschäften öffentlich auszustellen. Diese Maßnahme, die derzeit eine rechtliche Grauzone darstellt, könnte bald...
Nach monatelangen Überlegungen und mehreren Verschiebungen hat Emmanuel Macron am Sonntag in Interviews mit den Zeitungen La Croix und Libération sein Modell für Sterbehilfe vorgestellt, die es bestimmten Patienten unter "strengen Bedingungen" erlauben soll, eine...
Die französischen Abgeordneten beschlossen insbesondere eine finanzielle Entschädigung für Personen, die früher wegen Homosexualität verurteilt wurden, obwohl diese zuvor von den Senatoren des Oberhauses gestrichen worden war.
Nach dem Senat hat am Mittwoch, dem 6. März,...
Nachdem Gabriel Attal endlich sein neues Team vollständig versammelt hat, sprach er in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien über den Zeitplan und die anstehenden Reformen.
"Handeln, handeln, handeln" und "Ergebnisse, Ergebnisse, Ergebnisse": Aktion und...
In den letzten Jahren ist die Debatte über Verkehrssicherheit und die Strafen für Verkehrsdelikte verstärkt in den Fokus gerückt. Besonders brisant ist die Frage des "Totschlags im Straßenverkehr", ein Straftatbestand, der schwere Konsequenzen für alle...
Am Montagnachmittag, 29. Januar, wird in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Straftatbestands der "Totschlag im Straßenverkehr" erörtert.
Drei Polizisten wurden 2023 in der Nähe von Villeneuve-d'Ascq (Nordfrankreich) von einem Raser niedergemäht und getötet....
Der Präsident der Republik hatte Ende Dezember zunächst angekündigt, sich bei diesem heiklen Thema "Zeit zu nehmen".
Bei einer Neujahrsfeier für religiöse Führer am Montag, dem 8. Januar, stellte Emmanuel Macron klar, dass es im Januar...
Regierungssprecher Olivier Véran gab nach der Sitzung des Ministerrats am 12. Dezember bekannt, dass die Regierung entschieden habe, das umstrittenen neue Einwanderungsgesetz, das in der Nationalversammlung schon vor der ersten Lesung scheiterte, nun einer gemischten...
Ab Montag, dem 6. November, wird der Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes von Gérald Darmanin im Senat diskutiert. Zu den besonderen Streitpunkten gehört die Regularisierung von undokumentierten Arbeitnehmern in Berufen, die großen Bedarf an Fachkräften haben.
Das...
Die Debatte um die Bedingungen, unter denen französische Polizeikräfte von ihren Waffen Gebrauch machen dürfen, ist nach dem Tod des 17-jährigen Nahel, der am Dienstag, den 27. Juni, in Nanterre von einem Polizisten erschossen wurde,...