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Schlagwort: Gesetzgebung

Rauchen_im_Wald
Die Nationalversammlung hat am Mittwoch, 17. Mai, einen Gesetzesvorschlag angenommen, der das Rauchen in Wäldern und in der Nähe von Bergmassiven während der brandgefährdeten Zeit verbietet. Die Nationalversammlung hat am Mittwoch, dem 17. Mai, einen Antrag...
Emmanuel_Macron
Präsident Emmanuel Macron hat das Gesetz zur Rentenreform, darunter die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, laut Amtsblatt vom Samstag offiziell verkündet, nachdem der Verfassungsrat den Text für verfassungskonform erklärt hatte. Die Gewerkschaften und...
Telefonwerbung
Ab dem 1. März 2023 wird die kommerzielle Telefonwerbung in Frankreich stärker reguliert. Das am 14. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlichte Dekret zur Regulierung der kommerziellen Telefonwerbung tritt am Mittwoch, dem 1. März 2023, in Kraft....
Offshore_Windpark
Der Text sieht insbesondere einen Ausbau der Offshore-Windenergie und der Solarenergie vor. Das Parlament hat am Dienstag, dem 7. Februar, den von Agnès Pannier-Runacher eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien endgültig angenommen. Die letzte Abstimmung...
AssembléeNationale2007_Wiki
Die Prüfung des Gesetzentwurfs zur Rentenreform in der Nationalversammlung könnte sich als besonders langwierig erweisen. Das scheint jedenfalls das Ziel der Opposition zu sein, die fast 20.000 Anträge zur Änderung des Textes eingereicht hat. Etwa 20.000...
Screen_Public_Senat
Am Mittwoch, dem 1. Februar, sprach sich der Senat mit 166 zu 152 Stimmen dafür aus, die "Freiheit der Frau", einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, in der Verfassung zu verankern. Eine Formulierung, die den von...
Erneuerbare_Energien
Mit 286 zu 238 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten das neue Gesetz , nachdem der Senat bereits Anfang November grünes Licht gegeben hatte. Die Nationalversammlung nahm am Dienstag, dem 10. Januar, in erster Lesung den Gesetzentwurf zur...
Küchenpersonal
Laut einem neuen Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz, der von Premierministerin Elisabeth Borne vorgelegt wurde, könnten einige illegale Migrant/inn/en regularisiert werden, wenn sie in Wirtschatssektoren arbeiten, in denen Personalmangel herrscht. Der in mehreren Sektoren der französischen...
Nationalversammlung
Nach einer positiven Abstimmung im Senat begann am Montag die Prüfung des Gesetzentwurfs über erneuerbare Energien in der Nationalversammlung, wo die Regierung mit der Linken zusammenarbeiten muss, um die Verabschiedung des Gesetzes sicherzustellen. Umweltschützer und...
Offshore_Windkraft
Die Abgeordneten beraten ab Montag über den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien. Inmitten der Energiekrise soll das Gesetz Frankreich ermöglichen, seinen Rückstand aufzuholen, indem insbesondere ein Schwerpunkt auf die Entwicklung von Solar- und Offshore-Windkraftanlagen...