Schlagwort: Gesetzgebung
Mit 286 zu 238 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten das neue Gesetz , nachdem der Senat bereits Anfang November grünes Licht gegeben hatte.
Die Nationalversammlung nahm am Dienstag, dem 10. Januar, in erster Lesung den Gesetzentwurf zur...
Laut einem neuen Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz, der von Premierministerin Elisabeth Borne vorgelegt wurde, könnten einige illegale Migrant/inn/en regularisiert werden, wenn sie in Wirtschatssektoren arbeiten, in denen Personalmangel herrscht.
Der in mehreren Sektoren der französischen...
Nach einer positiven Abstimmung im Senat begann am Montag die Prüfung des Gesetzentwurfs über erneuerbare Energien in der Nationalversammlung, wo die Regierung mit der Linken zusammenarbeiten muss, um die Verabschiedung des Gesetzes sicherzustellen. Umweltschützer und...
Die Abgeordneten beraten ab Montag über den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien. Inmitten der Energiekrise soll das Gesetz Frankreich ermöglichen, seinen Rückstand aufzuholen, indem insbesondere ein Schwerpunkt auf die Entwicklung von Solar- und Offshore-Windkraftanlagen...
Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat hat am Samstag in erster Lesung den von der Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien angenommen. Der Text soll es Frankreich ermöglichen, seinen Rückstand aufzuholen,...
Das war die wichtigste politische Schlagzeile des 19. Oktober 2023. Am späten Nachmittag trat Premierministerin Elizabeth Borne vor die Nationalversammlung, um den Verfassungsartikel 49.3 auszulösen. Das Linksbündnis Nupes und das Rassemblement National kündigten an, einen...
Das neue Haushaltsgesetz ist nicht die einzige Hürde, die der Regierung bevorsteht. Nächste Woche wird sich der Senat mit dem Gesetzentwurf über erneuerbare Energien befassen. Die Exekutive ist sich nicht sicher, ob es ihr gelingen...
Die Polemik um den Fussballklub PSG und seine Reisen mit Privatjets hat linke Abgeordnete und Senatoren auf Ideen gebracht: Drei Gesetzesvorschläge sehen vor, diese Art von Reisen in Frankreich so weit wie möglich zu beschränken....
Der 1. September ist nicht nur der Tag, an dem die Kinder zur Schule und die Erwachsenen nach dem Sommerurlaub zur Arbeit zurückkehren, sondern auch der Tag, an dem traditionell eine ganze Reihe neuer Gesetze...
Der linke Abgeordnete Aymeric Caron will bald einen Gesetzentwurf in die Nationalversammlung einbringen, der den Stierkampf verbieten soll.
Während die Stierkampfsaison in Südfrankreich in vollem Gange ist, will ein linker Abgeordneter einen Gesetzentwurf in die Nationalversammlung...
