Schlagwort: Justiz
Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat Klage gegen Olivier Cuzon, einen Lehrer und Gewerkschafter der Lehrer-Gewerkschaft Sud-Education, eingereicht. Olivier Cuzon wurde am Freitag im Polizeikommissariat von Brest dazu angehört. Der Vorwurf lautet auf "öffentliche...
In einem bedeutsamen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Frankreich wegen der Haftbedingungen von zwei Gefangenen während eines sozialen Protestes im März 2019 in der Haftanstalt Condé-sur-Sarthe in der Normandie gerügt. Die Gefangenen...
In einem bemerkenswerten Gerichtsverfahren wurde die Vermietungsplattform Airbnb zur Zahlung von 1,38 Millionen Euro an die Gemeindeverwaltung der Île d'Oléron verurteilt. Dieses Urteil wurde vom Tribunal judiciaire de La Rochelle am Dienstag, den 16. April...
In einem bedeutenden Schlag gegen das illegale Streaming und Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Filmen, Serien und Musik hat ein Pariser Gericht kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen. Am 4. April 2024 ordnete das Gericht...
In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Cergy-Pontoise den französischen Staat zur Verantwortung gezogen und zur Entschädigung von Eltern verurteilt, deren Kinder durch den Ausfall von Unterrichtsstunden infolge nicht ersetzter Lehrkräfte benachteiligt wurden. Dieses Urteil...
In einem historischen Urteil hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die Schweiz wegen Untätigkeit im Klimaschutz verurteilt. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt, doch sie steht nicht allein da. Zahlreiche Staaten wurden bereits wegen ihrer unzureichenden Maßnahmen...
In den letzten Jahren hat sich das Bild des Drogenhandels in Frankreich gewandelt. Immer mehr Frauen spielen in diesem gefährlichen Geschäft eine aktive Rolle – sei es als Kurierinnen oder sogar als Leiterinnen eigener Netzwerke....
In einem überraschenden Wendepunkt für die Gemeinde Avallon in der Bourgogne wurde im Rahmen einer großangelegten Anti-Drogen-Operation, die landesweit unter dem Namen "Place nette XXL" läuft, eine beträchtliche Menge an Drogen im Haus der Bürgermeisterin...
Nach fünf Jahren des Wartens und der Ungewissheit ist ein Kapitel des Schreckens für Strasbourg zu Ende gegangen. Ein Gericht hat den Hauptangeklagten im Prozess um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am 11. Dezember 2018...
Die Verurteilung Frankreichs durch die Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 4. April wegen der unzureichenden Lebensbedingungen, denen Harkis und ihre Familien in den Aufnahmelagern in den 1960er und 1970er Jahren ausgesetzt waren, markiert einen...
