Schlagwort: Misstrauensvotum
Nach dem Einsatz des Artikels 49.3 durch Premierminister Michel Barnier zur Verabschiedung des Sozialbudgets sieht sich die Regierung gleich zwei Misstrauensanträgen gegenüber: einer vom Rassemblement National (RN) und einer vom Nouveau Front Populaire (NFP). Diese...
Die Ankündigung von La France insoumise (LFI) und der Rassemblement national (RN), Misstrauensanträge gegen die Regierung einzureichen, sorgt für politische Spannung. Dies folgt auf den Einsatz des Artikels 49.3 durch Premierminister Michel Barnier, um den...
Der Druck auf die Regierung von Premierminister Michel Barnier wächst. Bereits heute, am 2. Dezember, könnte ein entscheidender Moment kommen: Sollte Barnier den Artikel 49.3 der Verfassung anwenden, um den Haushalt der Sozialversicherung durchzusetzen, könnte...
Angesichts einer möglichen politischen Krise in Frankreich sieht Manuel Bompard, der Koordinator von La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon als die zentrale Figur der Linken für eine eventuelle vorgezogene Präsidentschaftswahl. Am Dienstag, dem 26. November,...
Der französische Premierminister Michel Barnier steht unter massivem Druck: Die Budgetdebatte für das Jahr 2025 droht, die Regierung zu Fall zu bringen. In einer angespannten politischen Landschaft könnte bereits in der Woche des 2. Dezember...
Die politische Spannung in Frankreich steigt: Der Haushalt für 2025 sorgt für hitzige Debatten, und Premierminister Michel Barnier droht ein Misstrauensvotum, nachdem er voraussichtlich erneut auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückgreifen wird. Dieser Artikel erlaubt...
Gabriel Attal, Fraktionsvorsitzender der macronistischen Partei Ensemble pour la République (EPR), hat scharfe Kritik an Marine Le Pen geübt. Die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) hatte angekündigt, dass ihre Abgeordneten die geplante Misstrauensabstimmung gegen die...
Frankreichs Premierminister Michel Barnier steht vor einer entscheidenden Woche. Mit der drohenden Anwendung des umstrittenen Artikels 49.3 für den Haushalt, möglichen Misstrauensvoten und wachsendem Druck der Opposition ringt die Regierung um Stabilität. Wird Matignon den...
Angesichts drohender Misstrauensanträge von links und rechts reagiert Premierminister Michel Barnier mit einer klaren Botschaft: Frankreich brauche Stabilität und Ruhe, keine politischen Blockaden. Seine Aussagen beim 106. Bürgermeisterkongress in Paris spiegeln die Unsicherheiten wider, mit...
Frankreichs politisches Klima droht erneut zu eskalieren: Marine Le Pen und der Rassemblement National (RN) bringen eine mögliche Misstrauensabstimmung gegen die Regierung Barnier ins Spiel. Anlass ist die geplante Erhöhung der Stromsteuer im Haushaltsentwurf 2025,...
