Schlagwort: Nationalversammlung
Stehen wir an einem Wendepunkt im Kampf gegen die sogenannten ewigen Schadstoffe? Derzeit im Zentrum der Diskussionen im französischen Parlament: ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Herstellung und des Verkaufs von Produkten, die PFAS enthalten. Diese...
Das Gesetz wurde am Donnerstag in erster Lesung angenommen und muss nun noch vom Senat geprüft werden.
Einstimmig beschlossen. Am Donnerstag, dem 14. März, hat die Nationalversammlung Maßnahmen zur Eindämmung der sogenannten "Fast Fashion" verabschiedet, einschließlich...
Die Nationalversammlung hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit das Sicherheitsabkommen zwischen Paris und Kiew gebilligt, trotz der Enthaltung der Rassemblement National (RN) und der linken Opposition La France Insoumise (LFI) sowie der Kommunisten. Präsident Emmanuel...
Der französische Premierminister Gabriel Attal ergriff das Wort zu Beginn der Debatte in der Nationalversammlung über die Unterstützungsstrategie für die Ukraine.
Der Premierminister sprach am Dienstagnachmittag zu Beginn der in der Nationalversammlung stattfindenden Debatte. In seiner...
Das politische System Frankreichs, oft als semi-präsidentiell beschrieben, bietet eine faszinierende Mischung aus präsidentiellen und parlamentarischen Elementen, die es deutlich vom föderalen parlamentarischen System Deutschlands unterscheidet. In diesem Artikel beleuchten wir die Struktur und Funktion...
Die französischen Abgeordneten beschlossen insbesondere eine finanzielle Entschädigung für Personen, die früher wegen Homosexualität verurteilt wurden, obwohl diese zuvor von den Senatoren des Oberhauses gestrichen worden war.
Nach dem Senat hat am Mittwoch, dem 6. März,...
Dazu gehören die flächendeckende Einrichtung von Online-Beschwerde-Portalen oder die Vereinfachung von Industrieverfahren.
Maßnahmen zur "Vermeidung von Misswirtschaft" und zur "Befreiung der Franzosen". Gabriel Attal kündigte in seiner Grundsatzerklärung vor der Nationalversammlung am Dienstag, dem 30. Januar,...
Der französische Premierminister Gabriel Attal hält am Dienstagnachmittag in der Nationalversammlung seine erste wichtige Rede, eine Regierungserklärung, in der die Verteidigung des "Werts der Arbeit" und der öffentlichen Dienstleistungen einen hohen Stellenwert einnehmen dürfte. Und...
Am Montagnachmittag, 29. Januar, wird in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Straftatbestands der "Totschlag im Straßenverkehr" erörtert.
Drei Polizisten wurden 2023 in der Nähe von Villeneuve-d'Ascq (Nordfrankreich) von einem Raser niedergemäht und getötet....
Die Kostenvorschüsse für Abgeordnete steigen damit von 5.645 Euro auf 5.950 Euro pro Monat.
Mehr Geld für die Abgeordneten. Die französische Nationalversammlung beschloss am Mittwoch, den 24. Januar, den Vorschuss für die Mandatskosten der Abgeordneten um...
