Schlagwort: Nationalversammlung
Ein herber Rückschlag für die Linkspartei La France insoumise (LFI): Der Antrag auf Absetzung von Präsident Emmanuel Macron wurde am 2. Oktober von der Gesetzgebungskommission der französischen Nationalversammlung abgelehnt. Damit ist der von Jean-Luc Mélenchons...
Knapp einen Monat nach seiner Ernennung zum Premierminister wird Michel Barnier am Dienstag vor den Abgeordneten sprechen, um die Grundlinien seiner Regierungspolitik vorzustellen.
Keine Vertrauensabstimmung nach der Rede
Premierminister Michel Barnier hat am Montag, den 30. September,...
Am Samstag, den 28. September, haben 27 Abgeordnete der macronistischen Fraktion „Ensemble pour la République“ (EPR) öffentlich ihre Ablehnung einer möglichen Steuererhöhung erklärt. Dies geschah in Reaktion auf Vorschläge von Premierminister Michel Barnier, der überlegt,...
Kaum hat Michel Barnier sein neues Kabinett vorgestellt, da weht ihm bereits ein rauer Wind aus den Reihen der Opposition entgegen. Insbesondere die Sozialisten machen keinen Hehl daraus, dass sie eine baldige Abstimmung über einen...
Der 23. September hat in der Weltgeschichte zahlreiche Wendepunkte, bedeutende Ereignisse und entscheidende Momente hervorgebracht. Ein Blick auf diesen Tag offenbart nicht nur Entwicklungen auf globaler Ebene, sondern zeigt auch, wie besonders Frankreich in der...
Die Rentenreform bleibt ein heißes Eisen in der französischen Politik, und Ende Oktober steht ein neuer Showdown bevor. Das Rassemblement National (RN) plant, im Parlament die Aufhebung der umstrittenen Reform, die das Rentenalter auf 64...
Seit mittlerweile 50 Tagen ist Frankreich ohne einen neuen Premierminister. Emmanuel Macron hat bis heute keine Entscheidung getroffen, wer diese bedeutende Position übernehmen soll. Das politische Vakuum sorgt für wachsenden Unmut in der Bevölkerung –...
Frankreich steckt in einer politischen Krise: Fast zwei Monate nach den Parlamentswahlen gibt es immer noch keine neue Regierung und damit auch keinen klaren Plan für das Budget 2025. Laut Gesetz muss der Haushaltsentwurf jedoch...
Inmitten der aktuellen politischen Turbulenzen und während Emmanuel Macron intensiv nach einem neuen Premierminister sucht, stellt sich die Frage nach der Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung immer drängender. Doch was bedeutet diese Prozedur wirklich und warum...
Der Name Patrice de Mac Mahon ist plötzlich wieder in den politischen Debatten Frankreichs präsent. Dies verdankt sich einem Vergleich, den Mitglieder der Partei LFI (La France Insoumise) gezogen haben, indem sie Emmanuel Macron als...
