Schlagwort: Parlament
Die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur-Bündnis (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) spitzt sich zu. Frankreich hat sich offiziell gegen das Abkommen gestellt – und findet in Polen einen neuen Verbündeten.
Gestern...
Am 26. November debattierten die französischen Abgeordneten über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien). Obwohl das Abkommen auf europäischer Ebene verhandelt wurde, stößt es...
Die französische Politik wird erneut von einem Paukenschlag erschüttert: Premierminister Michel Barnier deutet an, dass er zur Verabschiedung des Haushaltsplans für 2025 auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückgreifen wird. Dieser Artikel erlaubt es der Regierung,...
Das Lager der Macron-Anhänger in der französischen Nationalversammlung steckt tief in der Krise. Die kürzliche Ankündigung von Laurent Wauquiez, Chef der konservativen Abgeordneten der Republikaner (LR), eine Rentenerhöhung im Januar durchzusetzen und dies als Erfolg...
Bei seinem Staatsbesuch in Marokko hat der französische Präsident Emmanuel Macron am 29. Oktober in einer Rede vor dem marokkanischen Parlament in Rabat mehr Einsatz im Kampf gegen illegale Einwanderung nach Frankreich gefordert. Er betonte...
Das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung (PLFSS) wird derzeit im Parlament debattiert, nachdem es im Sozialausschuss gescheitert ist. Die Beratungen begannen am Montagnachmittag in der Nationalversammlung, und es wird mit intensiven Auseinandersetzungen über Beitragsentlastungen für...
Am Freitag, dem 25. Oktober, haben die Abgeordneten in Frankreich trotz Widerstands der Regierung ein überraschendes Signal gesendet – ein neues Steuergesetz für Milliardäre wurde verabschiedet. Es war ein spannungsgeladener Tag im Parlament, an dem...
Das Budget 2025 steht in Frankreich zur Zeit im Mittelpunkt heftiger politischer Debatten. Am Montag begannen die Abgeordneten der Nationalversammlung mit der Diskussion des „Recettes“-Teils des Budgets – also der Einnahmenseite. Der neue Premierminister Michel...
Am Montag, dem 21. Oktober, schrieb Nadège Abomangoli, Abgeordnete der Linkspartei La France insoumise (LFI), Geschichte: Sie wurde die erste schwarze Frau, die eine öffentliche Sitzung der französischen Nationalversammlung leitete. Anlass war die Debatte über...
Am Montag, dem 21. Oktober 2024, beginnt die Prüfung des französischen Haushaltsplans 2025 in der Nationalversammlung. Das Klima ist angespannt, und es ist absehbar, dass der Haushaltsentwurf der Regierung von Michel Barnier auf erhebliche Ablehnung...
