Schlagwort: Parlament
Jetzt ist erst einmal die Sommerpause in Paris tonangebend. Doch hinter den Kulissen formiert sich ein politisches Kräftemessen, das den Herbst 2025 in Frankreich prägen dürfte. Manuel Bompard, nationaler Koordinator von La France insoumise (LFI)...
Mitten in einem aufgeheizten innenpolitischen Klima hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die maximale Dauer der Abschiebehaft für als gefährlich eingestufte Ausländer von bislang 90 auf 210 Tage mehr als verdoppelt. Für die...
Die französische Kulturministerin Rachida Dati hat mit ihrer Reform des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens einen herben Rückschlag erlitten. Am Montag, dem 30. Juni 2025, wies die Nationalversammlung den Gesetzentwurf zur Schaffung einer einheitlichen Holding „France...
Im Frühsommer 2025 gerät der französische CumCum-Skandal wieder in den Fokus – dieses Mal mit einem Machtspiel zwischen Parlament und Ministerium für Wirtschaft („Bercy“), wobei der Einfluss mächtiger Banklobbies die Integrität der Gesetzgebung infrage stellt.
Präzises...
Die französische Regierung ringt derzeit um die endgültige Form der dritten Programmation Pluriannuelle de l’Énergie (PPE), die als strategischer Fahrplan für die nationale Energiepolitik von 2025 bis 2035 dienen soll. Derzeit dominieren hitzige parlamentarische Auseinandersetzungen...
Am 10. Juni 2025 erlebte das ehrwürdige Palais Bourbon eine Szene, wie man sie dort selten sieht – Influencer auf der Anklagebank, Parlamentarier im Fragemodus. TikTok, die weltweit beliebte Plattform, stand im Fokus einer hitzigen...
Der Bau der umstrittenen Autobahn A69 zwischen Castres und Toulouse geht in eine neue, spektakuläre Runde – mit einem juristischen Schachzug, der sowohl Gegner als auch Befürworter ratlos zurücklässt.
Was am 2. Juni 2025 in der...
Frankreich rückt erneut in den Fokus einer Debatte, die seit Jahren schwelt – und doch nie an Brisanz verliert. Gabriel Attal, einst Premierminister, heute Vorsitzender der Regierungspartei Renaissance, will die Spielregeln neu schreiben. Mit zwei...
Frankreich steht erneut vor einer potenziell wegweisenden Wahlrechtsreform. François Bayrou, Premierminister und Vorsitzender des MoDem, hat am 28. April 2025 offiziell das Projekt zur Einführung eines teilweisen Verhältniswahlrechts bei den Parlamentswahlen auf den Tisch gebracht....
Im französischen Parlament herrscht dicke Luft – und das nicht nur wegen politischer Differenzen. Die Assemblée nationale, das Herzstück der französischen Gesetzgebung, steckt fest. Gesetze stauen sich, Debatten ziehen sich endlos hin, und der Eindruck...
