Schlagwort: Referendum
Marine Le Pen fordert ein Referendum zur Abschaffung des Geburtsrechts. Seit Jahren ist die Debatte um das "droit du sol", also das Recht auf die französische Staatsbürgerschaft durch Geburt auf französischem Boden, ein zentraler Streitpunkt...
Montélimar, 1. Februar 2025 – Der Präsident des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat bei einer Kundgebung in Montélimar die Durchführung eines Referendums über die Einwanderung vorgeschlagen. Er reagierte damit auf die seiner Ansicht nach...
Die aktuelle Drogenpolitik in Frankreich stößt an ihre Grenzen – das ist die zentrale Botschaft des Bürgermeisters von Grenoble, Éric Piolle. Der Grünen-Politiker fordert den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, einen Volksentscheid über die Entkriminalisierung...
Der Volksentscheid – ein starkes Instrument der direkten Demokratie. Emmanuel Macron hat ihn oft als Antwort auf die Bedürfnisse der französischen Bevölkerung ins Spiel gebracht. Doch die Realität sieht anders aus: Die großen Ankündigungen führten...
In einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen sinkt, gewinnen Volksabstimmungen wieder an Aufmerksamkeit. Sie gelten als Ausdruck direkter Demokratie, ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern Mitbestimmung und sollen Brücken zwischen Bevölkerung und Politik bauen....
Mit seiner Neujahrsansprache hat Emmanuel Macron erneut für Gesprächsstoff gesorgt. Der französische Präsident forderte die Bürger auf, bei „entscheidenden Themen“ klare Positionen zu beziehen – ein Hinweis darauf, dass 2025 Referenden auf der politischen Agenda...
Die US-Präsidentschaftswahl steht vor der Tür – und es bleibt spannend. Nur zwei Wochen vor dem Wahltag liefern sich Donald Trump und Kamala Harris ein enges Duell, wie die New York Times berichtet. In den...
Die amtierende Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, liegt nach den ersten vorläufigen Ergebnissen des Präsidentschaftswahlgangs am 20. Oktober 2024 in Führung. Diese Wahl gilt als richtungsweisend für das Land, das zwischen den Einflüssen Russlands...
In seiner Rede vor dem Verfassungsrat anlässlich des 65-jährigen Bestehens der Fünften Republik sprach sich der französische Präsident dafür aus, das Recht auf Abtreibung so schnell wie möglich in der Verfassung zu verankern. Außerdem möchte...
Die prorussischen Behörden in den ukrainischen Regionen Saporischschja, Cherson, Lugansk und Donezk meldeten am Dienstag, dass bei den "Referenden" das "Ja" für eine Annexion durch Russland deutlich gesiegt habe.
Die ukrainische Diplomatie forderte am Mittwoch, dem...