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Schlagwort: Senat

Offshore_Windpark
Der Text sieht insbesondere einen Ausbau der Offshore-Windenergie und der Solarenergie vor. Das Parlament hat am Dienstag, dem 7. Februar, den von Agnès Pannier-Runacher eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien endgültig angenommen. Die letzte Abstimmung...
Screen_Public_Senat
Am Mittwoch, dem 1. Februar, sprach sich der Senat mit 166 zu 152 Stimmen dafür aus, die "Freiheit der Frau", einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, in der Verfassung zu verankern. Eine Formulierung, die den von...
Recht_auf_Abtreibung
Der Gesetzesausschuss des Senats erklärt zwar, dass man "dem Schutz des Schwangerschaftsabbruchs verpflichtet" sei, ist aber der Ansicht, dass "eine Verfassungsänderung nicht erforderlich ist". Der Gesetzgebungsausschuss des französischen Senats, in dem die Rechte derzeit die Mehrheit...
Übergewinnsteuer_abgelehnt
Am Montag, dem 1. August, befassten sich die Senatoren mit der von der Linken befürworteten Übergewinnsteuer großer Unternehmen. Nach einer knappen Abstimmung lehnte der Senat die entsprechende Gesetzesvorlage schließlich ab. Die sogenannten Übergewinne großer Unternehmen, die...
Nationalversammlung
In der Nationalversammlung hatten die Abgeordneten einen Schlüsselartikel des neuen Gesetzes gestrichen und der Präsidentenmehrheit damit eine erste legislative Niederlage zugefügt. Der von der Rechten dominierte Senat nahm in der Nacht in erster Lesung den Entwurf...
Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten möchte Manager von Pflege- und Altersheimen befragen, "unabhängig davon, ob sie im öffentlichen oder privaten Sektor tätig sind", kündigt der sozialistische Senator Bernard Jomier an. Der von der rechten Opposition dominierte...
Gesundheitspass_Illustration
Der Senat nahm mit 303 zu 37 Stimmen mehrere Änderungsanträge an, die die Identitätsprüfung durch Privatpersonen abschafften. Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch bei der Beratung des...
Jean Castex kritisierte am Mittwoch vor den Senatoren eine "kleine Minderheit", die Impfungen ablehnen, was seiner Meinung nach "die Nation spaltet", und unterstützte damit die polemischen Sätze von Emmanuel Macron, der gestern sagte, dass er...
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 29. Oktober, lehnte es der Senat ab, die Nutzung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern. Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat die Verlängerung...
Die Abgeordneten und Senatoren werden sich am Sonntag in einem gemeinsamen Ausschuss treffen, um eine endgültige Einigung über den Text zu erzielen. Die endgültige Verabschiedung des neuen Gesetzes kann wohl sehr bald erfolgen. Der Senat hat...