Schlagwort: Verfassungsrat
Das neue Einwanderungsgesetz, das von vielen Politikern innerhalb der Präsidentenmehrheit heftig kritisiert wurde, wurde am Donnerstag, dem 25. Januar vom französischen Verfassungsrat weitgehend als verfassungswidrig bezeichnet. Die Richter kassierten mehr als ein Drittel der Artikel...
Auch die Präsidentin der Nationalversammlung und mehr als 60 Abgeordnete haben sich an das Verfassungsgericht gewandt.
Eine erneute Prüfung für das umstrittene neue Einwanderungsgesetz. Der Verfassungsrat gab am Dienstag, dem 26. Dezember, bekannt, dass er von...
In seiner Rede vor dem Verfassungsrat anlässlich des 65-jährigen Bestehens der Fünften Republik sprach sich der französische Präsident dafür aus, das Recht auf Abtreibung so schnell wie möglich in der Verfassung zu verankern. Außerdem möchte...
Am Donnerstag bestätigte der Verfassungsrat das entsprechende Gesetz, zensierte jedoch Artikel 7. Dieser Artikel hätte es ermöglichte, Eigentümer von besetzten Häusern von jeglicher Verpflichtung zur Instandhaltung der betroffenen Immobilie zu befreien.
Es ist eine Entscheidung, die...
Der Verfassungsrat hat am Mittwochabend, 3. Mai, einen zweiten Antrag der Linken auf ein Referendum zur Rentenreform abgelehnt.
Der Verfassungsrat hat am Mittwoch, 3. Mai, einen zweiten Antrag auf ein Rentenreferendum zur Rentenreform abgelehnt, den die...
Präsident Emmanuel Macron hat das Gesetz zur Rentenreform, darunter die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, laut Amtsblatt vom Samstag offiziell verkündet, nachdem der Verfassungsrat den Text für verfassungskonform erklärt hatte. Die Gewerkschaften und...
Nachdem die Verfassungsweisen am Freitag den Großteil der Rentenreform, darunter die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, bestätigt hatten, kam es in mehreren französischen Städten zu Demonstrationen.
Der Verfassungsrat hat am Freitag, dem 14. April, die...
Alle Augen sind auf die Verfassungsweisen gerichtet. Am Freitag, 14. April, soll der Verfassungsrat nach drei Monaten politischer und sozialer Krise sein Urteil über die Rentenreform und das von der Linken geplante Referendum verkünden.
Der Verfassungsrat...
Ein zwölfter Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform fand am Donnerstag, dem 13. Januar, statt, einen Tag vor der Entscheidung des Verfassungsrats über den unbeliebten Gesetzestext. Der Sender France 2 berichtet live aus dem Élysée-Palast...
Der Verfassungsrat ist der oberste Schiedsrichter über die Einhaltung der Verfassung, die Gesetze und die Wahlen in Frankreich. Die neun Weisen dieser 1958 gegründeten Institution müssen am Freitag über die Rentenreform entscheiden.
Es sind neun Personen,...
