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Schlagwort: Verlängerung

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 29. Oktober, lehnte es der Senat ab, die Nutzung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern. Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat die Verlängerung...
Im Ministerrat wird am Mittwoch, 13. Oktober, ein Gesetzesentwurf über die Verlängerung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 geprüft. Es wurde bereits ein Änderungsantrag angenommen, in dem empfohlen wird, Ende Februar einen Zwischenbericht vorzulegen. Wird...
Eine solche Verlängerung, die bereits Anfang August von Gesundheitsminister Olivier Véran erwogen wurde, muss allerdings Gegenstand eines neuen vom Parlament beschlossenen Gesetzes sein. Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag, 2. September, in Marseille eine Verlängerung des...
Nich alle Abgeordneten der Mehrheit stimmten zu und das Gesetz zur Verlängerung des Gesundheitsnotstandes wurde mit nur 278 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen. In einer Schlussabstimmung gab das Parlament am Dienstag, dem 9. Februar,...
Der Premierminister sprach auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, 7. Januar, über eine mögliche Ausweitung der vorgezogenen Ausgangssperre auf 10 neue Departements. Die Departements Bas-Rhin und Vaucluse werden ab Sonntag, 10. Januar, die erweiterte Ausgangssperre einführen. In...
Dieser Gesetzentwurf sieht dann Übergangsmaßnahmen bis Dezember 2021 vor. Der Gesundheitsnotstand, der am 17. Oktober begann, sollte eigentlich am 16. Februar enden. Ein Gesetzentwurf, der die Verlängerung des Gesundheitsnotstandes, der wegen der Covid-19-Epidemie verhängt wurde, bis...