Paris kündigte an, gemeinsam mit der Europäischen Union an Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Unterdrückung der Demonstrationen im Iran zu arbeiten. Die Europäische Union will mit „restriktiven Maßnahmen“ sanktionieren.
Die Zeit ist reif für Sanktionen des Westens. Frankreich arbeitet in der Europäischen Union daran, das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot gegen die Verantwortlichen im Iran durchzusetzen, wie das französische Aussenministerium am Dienstag, dem 4. Oktober, mitteilte.
Das Ziel sei es, „auf die Unterdrückung zu reagieren, indem man die dafür Verantwortlichen ins Visier nimmt“, betonte Aussenministerin Catherine Colonna vor den Abgeordneten der Nationalversammlung während einer Fragestunde.
„Solche Maßnahmen können sich auf die Entscheidungsträger des Regimes im Iran auswirken, die auf der einen Seite das Volk unterdrücken und auf der anderen Seite ihre Kinder in den Westen schicken, um dort zu leben. Es geht darum, Vermögen einzufrieren und Reiserechte einzufrieren“, erklärte die Ministerin.
Manifestations en Iran, à la suite de la mort de Mahsa Amini@YaelBRAUNPIVET, présidente de l'Assemblée nationale, salue "l'incroyable courage" des "femmes, des hommes, et [de] toute la jeunesse d'Iran" qui "expriment leur soif de liberté.#DirectAN pic.twitter.com/RtOFWxnEFA
Sanktionen
Die USA haben bereits, ohne nähere Angaben dazu zu machen, neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Deutschland forderte bereits letzte Woche EU-Sanktionen gegen den Iran. Dort werden täglich Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen, die wegen des Todes von Mahsa Amini entstanden. Die junge Frau wurde von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung der Islamischen Republik, die Frauen unter anderem zum Tragen eines Schleiers verpflichtet, festgenommen und verstarb kurz darauf unter ungeklärten Umständen.
„In der EU setze ich alles daran, Sanktionen gegen diejenigen im Iran durchzusetzen, die im Namen der Religion Frauen zu Tode prügeln und Demonstranten erschießen“, hatte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock am vergangenen Donnerstag auf Twitter geschrieben.
Die Europäische Union will den „Mord an Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte auf die Proteste reagiert haben“, mit „restriktiven Maßnahmen“ sanktionieren, wie der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, am Dienstag ankündigte. „Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Optionen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, prüfen“, sagte er vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf der Plenarsitzung in Straßburg.
Verbrechen „gegen die Menschlichkeit“
Mindestens 63 Menschen wurden letzte Woche allein in Zahedan im Südosten Irans getötet, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gewaltsam auflösten, meldet die NGO Iran Human Rights (IHR) am Dienstag und korrigierte damit eine frühere Bilanz nach oben.
Die „Morde“ in Zahedan, einer Stadt in der Provinz Sistan-Balutschistan, seien „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte die in Norwegen ansässige NGO in einer Erklärung. In ihrer vorherigen Bilanz waren 41 Opfer in dieser Region und insgesamt 92 Menschen, die seit dem 16. September im ganzen Land getötet wurden, aufgeführt.
Am „blutigen Freitag von Zahedan“ schlugen die Sicherheitskräfte eine Demonstration nach den Freitagsgebeten „blutig nieder“, wie Iran Human Rights am Sonntag berichtete.
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