Dieser Betrag ist Teil der für Mittwoch im Plenarsaal geplanten Erörterung des Haushaltsgesetzentwurfs.
Die französische Regierung will ihren Unterstützungsfonds für Kiew um 200 Millionen Euro aufstocken, damit die ukrainische Armee weiterhin französische Ausrüstung kaufen kann. Dies kündigte der französische Verteidigungsminister, Sébastien Lecornu, am Dienstag, dem 7. November, vor der Nationalversammlung an.
Diese weitere Unterstützung ist Teil der für Mittwoch im Plenarsaal geplanten Prüfung des Haushaltsgesetzentwurfs, so der Minister. Dabei handelt es sich um einen Text, der Anpassungen der Mittel für das laufende Haushaltsjahr ermöglicht.
Lecornu bekräftigte, dass der Krieg in der Ukraine „ein Konflikt ist, von dem wir uns nicht abwenden dürfen“, und betonte, dass die ukrainische Armee in der Lage sein muss, neue Ausrüstung zu kaufen.
Der Minister äußerte sich vor Beginn der Debatte über die Mittel für die Verteidigung im Haushaltsentwurfs für 2024 in der Nationalversammlung. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums soll 2024 um 3,3 Milliarden Euro (+7,5 %) auf 47,2 Milliarden Euro steigen, was dem neuen Militärprogrammgesetz für 2024-2030 entspricht, das im Juli vom französischen Parlament verabschiedet wurde.
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