Nachdem Frankreich nach dem Tod des 17-jährigen Nahel die fünfte Nacht in Folge von Unruhen heimgesucht wurde, berief Emmanuel Macron am Sonntagabend seine Minister zu einer weiteren Krisensitzung ein.
Präsident Macron will Entschlossenheit und Härte zeigen. Der Staatschef wollte sich bei dem Krisentreffen seiner Regierung davon überzeugen, dass die Minister die Aufgaben abarbeiten, die er ihnen im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im ganzen Land anvertraut hat. Das berichtete der Sender France 3 aus dem Élysée-Palast. Die Aufgaben betreffen insbesondere die Strafverfolgung der Randalierer durch den Justizminister, die Frage der Entschädigung von Händlern, deren Geschäfte zerstört wurden, für den Wirtschaftsminister und den Schutz der lokalen Bürgermeister und Abgeordneten. Und natürlich die Frage der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
45.000 Polizisten und Gendarmen waren am Sonntagabend mobilisiert.
„Man muss einen kühle Kopf behalten“, wurde aus dem Umfeld des Präsidenten der Republik mitgeteilt. Der Élysée-Palast betont, dass es in den letzten beiden Nächten weniger Gewalttaten, weniger Sachbeschädigungen gegeben hat, und hofft, dass die Tendenz in der nächsten Nacht ähnlich sein wird. Innenminister Darmanin kündigte an, dass auch am Sonntagabend wieder 45.000 Polizisten und Gendarmen in ganz Frankreich im Einsatz sein werden.
Nach den gewalttätigen Protesten der letzten Tage wollte der Präsident der Republik am Sonntagabend „eine Bestandsaufnahme der Lage“ vornehmen. Emmanuel Macron gab auch seine Ziele für die nächsten Tage bekannt. Der Staatschef will zunächst ein Zeichen setzen, indem er am Dienstag im Élysée-Palast mehr als 220 Bürgermeister von Gemeinden empfängt, die Opfer von Gewalt und Sachbeschädigung geworden sind.
Der Präsident forderte seine Regierung auf, „alles zu tun, um die Ordnung wiederherzustellen und die Rückkehr zur Ruhe zu garantieren“. Seit Samstag ist die Zahl der Festnahmen spürbar zurückgegangen. Auch auf den Straßen gibt es weniger Gewalt. Doch in der Nacht von Samstag auf Sonntag war der Angriff auf das Haus des Bürgermeisters von L’Haÿ-les-Roses im Departement Val-de-Marne ein echter Schock für die Politik. Emmanuel Macron und Bürgermeister Vincent Jeanbrun stehen seit Sonntag in Kontakt, am Montag wollen sie erneut miteinander sprechen.
Der Präsident der Republik möchte außerdem eine neue Runde von Konsultationen einleiten. So lud er am Montag die Präsidenten der beiden Parlamentskammern in den Élysée-Palast ein: Gérard Larcher für den Senat und Yael Braun-Pivet für die Nationalversammlung. Gleichzeitig bat Emmanuel Macron die Premierministerin Elisabeth Borne, die Vorsitzenden der in der Versammlung vertretenen politischen Parteien zu empfangen.
Emmanuel Macron, der auf die Rolle der sozialen Netzwerke bei diesen städtischen Gewalttaten hinweist, will nun endlich mit der langfristigen Arbeit an den wahren Gründen für diese Unruhen beginnen.
Da die Spannungen in den letzten Nächten nachgelassen haben, hofft der Staatschef auf eine allmähliche Beruhigung dank, so sein Umfeld, „der Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat“. Seit Freitagabend sind 45.000 Polizisten und Gendarmen in ganz Frankreich mobilisiert. In den Gerichten reiht sich ein sofortiges Erscheinen vor den Richtern an das andere, sogar an Sonntagen.
Mehrere Minister und Regierungsberater hatten diese Woche vor den Unruhen als die Woche einer möglichen Regierungsumbildung bezeichnet, aber die Karten wurden offensichtlich neu gemischt.
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