„Wir haben zweifellos mehr Pflichten als andere, aber wir haben zumindest die gleichen Rechte“, sagt Olivier Véran und beruft sich auf die Unschuldsvermutung, um zu rechtfertigen, dass die angeklagten Minister derzeit in ihren Ämtern bleiben.
Zwei Minister der französischen Regierung müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Arbeitsminister Olivier Dussopt wird der Günstlingswirtschaft bei einem öffentlichen Auftrag verdächtigt, den er 2009 als Bürgermeister von Annonay (Departement Ardèche) vergeben hatte. Sein Regierungskollege, Justizminister Éric Dupond-Moretti, steht vor dem Gerichtshof der Republik (Cour de justice de la République, CJR) wegen illegaler Interessenwahrnehmung im Amt. Ein Jahr Haft auf Bewährung wurde von der Staatsanwaltschaft gegen den Justizminister gefordert. Die Entscheidung des Gerichtes wird am morgigen Mittwoch erwartet. „Das ist kein Grund, warum die Franzosen ihr Vertrauen in die Politiker verlieren sollten“, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Dienstag, dem 28. November, auf dem Sender Franceinfo.
Dem Regierungssprecher zufolge hat die Tatsache, dass zwei Minister im Mittelpunkt zweier Gerichtsprozesse stehen, nichts mit der Abneigung der Franzosen gegenüber Politikern im Allgemeinen zu tun: „Sie haben kein Vertrauen in die Politiker, weil sie heute mehrheitlich der Meinung sind, dass die Leute, die gewählt werden, nicht für das allgemeine Interesse gewählt werden, sondern aus anderen Motiven“, meinte er. Olivier Véran erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Politiker wie alle anderen auch „das Recht auf die Unschuldsvermutung“ haben.
Denjenigen, die sich darüber wundern, dass die beiden Minister noch ihre Ämter in der Regierung innehaben, antwortet Olivier Véran, dass der Rücktritt von Politikern, die mit der Justiz in Konflikt geraten sind, in der Vergangenheit nicht nur Gutes gebracht hat: „Wir hatten Minister, die gehen mussten, weil sie verdächtigt wurden, und am Ende sagt man: ‚Es ist schade, Sie sind unschuldig, Ihr politisches Leben ist vorbei, wir brauchten Sie und mussten auf Ihr Talent verzichten…“. Der Regierungssprecher sagte auch, dass „es viele Eingaben an die Justiz gibt und viele Eingaben, die zu einem vollständigen Freispruch der Betroffenen führen“.
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