Der Staatschef versammelte alle Vorsitzenden der französischen Parteien zu einem Gipfeltreffen, das fast zwölf Stunden dauerte. Emmanuel Macron möchte eine „Sozialkonferenz“ und Debatten über Referenden abhalten.
Ein Konsens über die Ukraine, eine „Sozialkonferenz“ und Debatten über Referenden: Ein bisher beispielloser Gipfel zwischen Emmanuel Macron und den Parteivorsitzenden hinterließ zwar in der Opposition einigen Skeptizismus, endete aber spät in der Nacht mit der Aussicht auf ein erneutes Treffen. Der Austausch hinter verschlossenen Türen begann am Mittwoch um 15 Uhr in Saint-Denis, nördlich von Paris, und endete erst nach 03 Uhr am Donnerstagmorgen: Zwölf Stunden lang wurde über die internationale Lage, die Institutionen und den „Zusammenhalt der Nation“ nach den Unruhen zu Beginn des Sommers diskutiert.
Am Ende des Gipfels teilte Emmanuel Macron mit, dass er „in den nächsten Tagen einen Brief mit einer Zusammenfassung des Austauschs“ als Grundlage einer Fortsetzung der Gespräche versenden werde. „Alle haben bereits zugestimmt, sich im gleichen Format und unter den gleichen Bedingungen für eine nächste Arbeitssitzung wieder zu treffen“, hieß es aus Macrons Umfeld, ohne dass ein Datum festgelegt wurde. Am 6. September soll eine Nachbesprechung der Regierung stattfinden.
Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, trat nach dem Treffen als Erster vor die Medien und sprach von „offenen“ Debatten, erklärte aber, er könne nicht genau sagen, was dabei herauskommen werde. „Es gibt im Moment keinen Abschluss“, sagte er. Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei versicherte, er habe Emmanuel Macron gesagt, „dass die Rentenreform offensichtlich eine Kluft zwischen ihm und den Franzosen geschaffen hat“ und dass in Sachen Einwanderung das vom Rassemblement National geforderte Referendum die „einzige wirksame Maßnahme“ sei.
Die Chefs des Linksbündnisses Nupes-Führer, die am frühen Nachmittag zu viert angereist waren, standen am Ende des Treffens nur noch zu dritt vor den Kameras, die Nummer eins der Kommunisten, Fabien Roussel, fehlte. „Wir sind gekommen, wir haben gesehen und wir sind enttäuscht worden“, sagte Marie Tondelier, Chefin der Grünen und Manuel Bompard, Koordinator von La France insoumise, sagte, er habe, angesichts eines Gesprächspartners, der nicht bereit sei, die Vorschläge der Linken anzuhören“, das Gefühl gehabt, 12 Stunden auf dem Planeten Mars zu leben“.
Für den Chef der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, war der einzige positive Punkt eine Zusage des Präsidenten zu einer „Lohn- oder Sozialkonferenz“, die das Linksbündnis schon länger gefordert hatte.
Allerdings waren die Gespräche über die internationale Lage sehr „konstruktiv“, ein Konsens über die Unterstützung der Ukraine wurde erzielt. Der Elysée-Palast begrüßte das Treffen als „einen großen politischen Moment, einen großen Moment der Einheit, der Anerkennung und der Verantwortung“ und meinte, dass die Initiative Emmanuel Macrons angesichts der Dauer des Austauschs „fruchtbar“ gewesen sei.
Diese „weitreichende politische Initiative“, die Emmanuel Macron bereits vor der Sommerpause versprochen hatte, zielt darauf ab, gemeinsame Gesetzestexte zu erarbeiten und gegebenenfalls den Weg für Referenden zu ebnen, so das Einladungsschreiben des Präsidenten. Alle Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien hatten die Einladung angenommen.
Die Gespräche sollen bald auch über andere Themen wie die ökologische Planung oder die Dezentralisierung fortgesetzt werden.
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