50 Milliarden für die Verteidigung: Woher soll das Geld kommen?

Frankreich steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Die Verteidigungsausgaben sollen verdoppelt werden – von derzeit etwas über 50 Milliarden auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Ein ambitioniertes Ziel, das Präsident Emmanuel Macron verfolgt, um Frankreichs...

Frankreich steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Die Verteidigungsausgaben sollen verdoppelt werden – von derzeit etwas über 50 Milliarden auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Ein ambitioniertes Ziel, das Präsident Emmanuel Macron verfolgt, um Frankreichs Armee auf ein „ideales Kampfgewicht“ zu bringen, wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu es formuliert.

Doch woher soll dieses Geld kommen? Steuern erhöhen? Schulden machen? Oder private Investoren ins Boot holen? Die Regierung sucht fieberhaft nach Lösungen.

Warum muss Frankreich mehr Geld für die Armee ausgeben?

Die geopolitischen Spannungen nehmen zu: Russland bleibt eine Bedrohung, die USA unter Donald Trump könnten sich aus der NATO zurückziehen, und Europa steht unter Druck, seine Verteidigungsfähigkeit selbst zu sichern.

In diesem Kontext erscheint es logisch, dass Frankreich aufrüstet. Doch 100 Milliarden Euro jährlich für das Militär – das entspricht fast 5% des französischen Bruttoinlandsprodukts. Ein gigantischer Betrag, der ohne tiefgreifende finanzielle Umstrukturierungen kaum zu stemmen ist.

Privates Kapital für die Verteidigung?

Eine Lösung könnte aus der Privatwirtschaft kommen. Am 20. März plant Wirtschaftsminister Éric Lombard ein Treffen mit Banken, Versicherungen und Investoren – ein Versuch, Kapital für die Verteidigungsindustrie zu mobilisieren.

Bislang waren viele Finanzakteure zurückhaltend, in Rüstung zu investieren. Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG) spielen für Investoren eine große Rolle, und die Rüstungsbranche galt lange als heikel. Doch angesichts der neuen Bedrohungslage könnte sich das ändern.

Ein Vorschlag ist, einen Teil der Gelder aus dem beliebten „Livret A“-Sparbuch – das bisher vorrangig für den sozialen Wohnungsbau genutzt wird – für die Rüstungsindustrie umzuleiten. Ob das politisch durchsetzbar ist, bleibt fraglich.

Fokus auf die kleinen Unternehmen der Rüstungsindustrie

Große Rüstungskonzerne wie Dassault, Thales oder Nexter haben kaum Probleme, an Finanzmittel zu kommen. Schwieriger wird es für die rund 2000 kleineren Zulieferer, die oft auf Kredite angewiesen sind.

Der Staat fördert sie bereits mit einem speziellen Verteidigungsfonds über die BPI (Banque Publique d’Investissement) – doch bisher umfasst dieser nur 300 Millionen Euro. Eine Option wäre, diesen Fonds aufzustocken oder einen völlig neuen zu schaffen.

Keine Steuererhöhungen – vorerst

Laut Präsident Macron soll es keine Steuererhöhungen geben. Doch kann diese Zusage wirklich gehalten werden?

Das Sozialsystem bleibt tabu: Leistungen kürzen will die Regierung nicht. Die Rentendiskussion – derzeit ein heißes Eisen – könnte durch die Debatte um die Verteidigungsausgaben an Bedeutung verlieren. Schon jetzt räumt der Chef des Rentenrats Gilbert Cette ein, dass die Diskussion über das Rentenalter von 64 Jahren „zweitrangig oder sogar belanglos“ werde.

Ein weiterer Vorschlag: Die Franzosen sollen mehr arbeiten. Ein Punkt, den Wirtschaftsminister Éric Lombard bereits angedeutet hat – doch es ist abzusehen, dass dies auf heftigen Widerstand stoßen wird.

Der Kampf um die Finanzierung hat begonnen

Egal, welches Modell am Ende gewählt wird: Die Verteidigungsausgaben werden Frankreichs Finanzdebatte auf Jahre hinaus dominieren. Sollten wirklich 100 Milliarden jährlich aufgebracht werden müssen, führt kein Weg an tiefgreifenden Reformen vorbei.

Und wer wird am Ende zahlen? Die breite Bevölkerung? Die Vermögenden? Oder setzt Frankreich doch auf neue Schulden?

Klar ist: Die Rechnung für die militärische Aufrüstung wird niemand ignorieren können.

Autor: C. Hatty