Alle Artikel · 27.12.2023 10:48
Einwanderungsgesetz: Macron hat Verfassungsrat angerufen - er will Konformität des Textes prüfen lassen
Auch die Präsidentin der Nationalversammlung und mehr als 60 Abgeordnete haben sich an das Verfassungsgericht gewandt. Eine erneute Prüfung für das umstrittene neue Einwanderungsgesetz. Der Verfassungsrat gab am Dienstag, dem 26. Dezember, bekannt, dass...
Auch die Präsidentin der Nationalversammlung und mehr als 60 Abgeordnete haben sich an das Verfassungsgericht gewandt.
Eine erneute Prüfung für das umstrittene neue Einwanderungsgesetz. Der Verfassungsrat gab am Dienstag, dem 26. Dezember, bekannt, dass er von drei Parteien wegen des umstrittenen Gesetzestextes angerufen wurde, der eine Woche zuvor von der Gemischten Paritätischen Kommission (CMP) ausgearbeitet und anschließend vom Parlament verabschiedet wurde.
Emmanuel Macron, aber auch die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, sowie "mehr als sechzig Abgeordnete" haben das Gericht angerufen, wie der Verfassungsrat auf seiner Website erklärt. Der Staatschef hatte bereits am Tag nach der Verabschiedung des Textes angekündigt, dass er die Verfassungskonformität des Gesetzes überprüfen lassen werde.
"In Anbetracht des Umfangs der Veränderungen des Textes im Vergleich zu seiner ursprünglichen Fassung und der Bedeutung der betreffenden Rechte und Verfassungsgrundsätze für unsere Nation wünsche ich im Namen der mir durch Artikel 5 der Verfassung übertragenen Aufgabe, dass die Bestimmungen des Gesetzes erst umgesetzt werden können, nachdem der Verfassungsrat überprüft hat, dass sie die Rechte und Freiheiten, die die Verfassung garantiert, einhalten", schrieb Emmanuel Macron in seiner Vorlage.
Der Verfassungsrat erklärte am Dienstag auf Anfrage des Senders Franceinfo, dass derzeit noch kein Termin für eine Beratung über die Vorlagen festgelegt wurde.