À la une · 18.09.2024 09:24
Warum die Ernennung der EU-Kommissare von großer Bedeutung ist
Die Ernennung der EU-Kommissare ist ein zentrales Ereignis für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Es handelt sich dabei nicht nur um einen administrativen Akt, sondern um einen Prozess, der die politische und wirtschaftliche...
Die Ernennung der EU-Kommissare ist ein zentrales Ereignis für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Es handelt sich dabei nicht nur um einen administrativen Akt, sondern um einen Prozess, der die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der EU für die kommenden fünf Jahre entscheidend prägt. Jeder Kommissar ist für einen bestimmten Bereich zuständig, vergleichbar mit einem Minister in einer nationalen Regierung.
Am Dienstag, dem 17. September, hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Zusammensetzung des nächsten Kollegiums der Kommissare bekannt gegeben. Dies ist jedoch nur der erste Schritt: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die Kandidaten im Oktober befragen und prüfen und haben ein Vetorecht. Doch bereits jetzt steht die Liste der Kommissare fest, und jeder Kandidat hat seinen eigenen Verantwortungsbereich.
Die Rolle der Kommissare
Die Kommissare sind Teil der Europäischen Kommission, die als Exekutive der EU fungiert – ähnlich einer nationalen Regierung, aber eben für Europa. Jeder Kommissar hat ein eigenes Ressort und leitet eine entsprechende Verwaltung. So ist der Kommissar für Landwirtschaft für alle agrarpolitischen Belange innerhalb der EU verantwortlich. Insgesamt gibt es 27 Kommissare, einen für jedes EU-Mitgliedsland. Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel und trifft sich wöchentlich. Jeder Kommissar wird für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.
Die Entscheidungen der Kommissare haben oft sehr konkrete Auswirkungen. Margrethe Vestager, die bisherige Wettbewerbskommissarin aus Dänemark, ist ein gutes Beispiel dafür. Sie hat jahrelang gegen große US-Technologieunternehmen gekämpft, die versuchten, in der EU Steuern zu vermeiden. Dank ihrer Beharrlichkeit wurde Apple im September dazu verurteilt, 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen an Irland zu leisten – ein Fall, der acht Jahre dauerte.
Bedeutung für die Mitgliedsstaaten und die politische Landschaft
Die Rolle der Kommissare ist auch für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU von großer Bedeutung. Jedes Land versucht, Kommissarsposten in Bereichen zu besetzen, die für seine nationalen Interessen besonders wichtig sind. Außerdem kämpfen die Länder um die Positionen der Vizepräsidenten der Kommission. Frankreich hat beispielsweise Stéphane Séjourné für das Portfolio der „Industriestrategie“ vorgeschlagen – ein äußerst sensibles Thema im Kontext der Reindustrialisierungsbemühungen Frankreichs und Europas angesichts der Konkurrenz aus China und den USA. Diese Ernennung betrifft unter anderem den Bereich der ökologischen Transformation und die Automobilindustrie, einschließlich der Verfügbarkeit und Preise von Elektrofahrzeugen – äußerst relevante Themen für die Verbraucher.
Darüber hinaus spielen die Kommissare auch eine wichtige Rolle für die politischen Parteien in der EU. Derzeit dominiert die politische Rechte das Europäische Parlament und verfolgt eine wirtschaftsliberale Agenda. Doch die Europawahlen im Juni zeigten einen Anstieg der extremen Rechten und der euroskeptischen Parteien. Italien, das derzeit von der extremen Rechten regiert wird, hat es geschafft, einen ihrer Minister als Vizepräsidenten der Kommission zu installieren. Dieser wird für die „regionalen Kohäsionspolitiken“ der EU verantwortlich sein. Die Kohäsionspolitik zielt darauf ab, die Entwicklungsunterschiede zwischen den reichsten und ärmsten Regionen Europas auszugleichen. Es fließen enorme Summen in diese Bereiche – 335 Milliarden Euro über sechs Jahre, fast ein Drittel des EU-Haushalts. Der Kommissar, der dieses Ressort leitet, hat somit enormen Einfluss.
Die Ernennung der EU-Kommissare ist ein entscheidender Moment für die Zukunft der EU, da ihre Entscheidungen direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürger und die Politik der Mitgliedstaaten haben. Von der Wirtschaft über die Landwirtschaft bis hin zur Regionalpolitik – die Kommissare steuern die politischen Maßnahmen der EU in entscheidenden Bereichen. Dies macht ihre Auswahl und die Verteilung der Portfolios zu einem geopolitischen Schachspiel, das die Richtung der europäischen Politik in den kommenden Jahren bestimmt.