Alle Artikel · 04.10.2024 08:24
Barnier setzt klare Akzente: Steuererhöhungen für Großunternehmen und strenge Einwanderungspolitik
Michel Barnier, der amtierende französische Premierminister, trat gestern in einem ausführlichen Fernsehinterview auf France 2 mit klaren Positionen zu Steuern und Einwanderung auf. Er erklärte, dass er sich nicht scheue, "die Linie" selbst festzulegen...
Michel Barnier, der amtierende französische Premierminister, trat gestern in einem ausführlichen Fernsehinterview auf France 2 mit klaren Positionen zu Steuern und Einwanderung auf. Er erklärte, dass er sich nicht scheue, "die Linie" selbst festzulegen – auch inmitten von Spannungen innerhalb seiner Koalition.
Steuerpolitik: Fokussierung auf große Unternehmen und Reiche
Barnier kündigte an, dass er eine zusätzliche Steuerlast auf etwa 300 große Unternehmen erheben wolle, die mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz erzielen. Diese Maßnahme solle befristet für ein bis zwei Jahre gelten. Er betonte, dass keine neuen Steuern für die "quasi gesamt[en] 4 Millionen Unternehmen" anfallen würden.
Auch die reichsten Haushalte, die jährlich mehr als 500.000 Euro verdienen, sollen stärker zur Kasse gebeten werden – mit dem Ziel, zwei Milliarden Euro einzunehmen. Diese Schritte führten zu Spannungen innerhalb der Regierung, insbesondere mit Gérald Darmanin, einem prominenten Vertreter der Macron-Fraktion, der jegliche Steuererhöhungen entschieden ablehnt. Darmanin warnte, eine Überarbeitung der Arbeitgeberabgaben könne die Arbeitskosten erhöhen und das Wirtschaftswachstum hemmen.
Einwanderungspolitik: „Maßnahmen statt Debatten“
In der Einwanderungsdebatte positionierte sich Barnier klar gegen eine neue, von Marine Le Pen geforderte Gesetzgebung. Er versprach „rigorose Maßnahmen“, vermied jedoch große ideologische Debatten und stellte fest, dass es ihm um pragmatische Lösungen gehe.
Zukunftsprojekte und Koalitionskonflikte
Barnier plant für 2025 auch die Einführung einer einheitlichen Sozialleistung, um die Beschäftigungsanreize zu stärken. Trotz der Unsicherheiten im Parlament deutete er an, den Haushalt notfalls mit Hilfe des umstrittenen Artikels 49.3 durchzusetzen, der es erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung zu verabschieden.
Innerhalb seiner eigenen Koalition stieß Barnier ebenfalls auf Widerstand. Die Spannungen erreichten einen Höhepunkt, als er seinen Vorgänger Gabriel Attal öffentlich für das hohe Haushaltsdefizit verantwortlich machte.