Affaire Lyhanna: Umfassendes Gesetz gegen geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt soll im Parlament geprüft werden

Paris – 23.06.2026: Nach dem tragischen Tod der 11-jährigen Lyhanna im Juni 2026 fordert die französische Regierung die rasche Prüfung eines umfassenden Gesetzes gegen geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt im Parlament. Premierminister Sébastien Lecornu versprach, erste Verordnungen "bereits im Juli, August und September" zu erlassen.

Die geplante Gesetzesvorlage, inspiriert vom spanischen Modell von 2004, zielt darauf ab, alle Aspekte der Gewalt zu adressieren – von der Prävention über die Strafverfolgung bis hin zur Unterstützung der Opfer. Sie umfasst 79 Artikel und wurde von der sozialistischen Abgeordneten Céline Thiébault-Martinez initiiert, unterstützt von über 150 Abgeordneten verschiedener Parteien.

Zu den Hauptpunkten des Gesetzes gehören die Schaffung spezialisierter Polizeieinheiten, die Einführung standardisierter Ermittlungsprotokolle und die Verbesserung der Meldemechanismen in Gesundheitseinrichtungen. Zudem sollen digitale Plattformen verpflichtet werden, nicht einvernehmlich geteilte sexuelle Inhalte innerhalb von 48 Stunden zu entfernen.

Trotz der ambitionierten Ziele bleiben die Finanzierungsdetails vage. Während die Gesetzesvorlage eine Tabaksteuer als vorläufige Finanzierungsquelle vorsieht, schätzen Interessenvertretungen den erforderlichen Haushalt auf nahezu 3 Milliarden Euro und fordern klarere finanzielle Zusagen in zukünftigen Haushalten.

In Reaktion auf den Fall Lyhanna hat der Pariser Stadtrat einstimmig einen Antrag verabschiedet, der die rasche Aufnahme des Gesetzes in die parlamentarische Tagesordnung fordert. Bürgermeister Emmanuel Grégoire betonte die Dringlichkeit und die Notwendigkeit, "dieses Thema schnell auf die parlamentarische Agenda zu setzen".

Zudem hat die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, den Präsidenten der Republik und die Regierung aufgefordert, die "umfassende" Gesetzesvorlage, die von über 100 Abgeordneten unterstützt wird, auf die Tagesordnung der nächsten außerordentlichen Sitzung des Parlaments zu setzen, die entweder im Juli oder im September stattfinden soll.

Parallel dazu hat die Kommission für Verfassungsrecht, Gesetzgebung, allgemeine Wahlen und allgemeine Verwaltung des Senats eine Informationsmission zum Management der Strafverfolgungspolitik und zur Prävention von deren Dysfunktionen ins Leben gerufen. Diese Maßnahme wurde nach dem Fall Lyhanna beschlossen, um die bestehenden Schwächen im System zu identifizieren und zu beheben.

Die geplante Gesetzesvorlage zielt darauf ab, einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt zu bieten, indem sie Prävention, Meldung und Bestrafung solcher Gewalt in allen Bereichen, einschließlich des Arbeitsplatzes, adressiert. Alle Unternehmen wären verpflichtet, Schulungen zu diesen Themen anzubieten, und Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssten einen Beauftragten für dieses Thema ernennen.

Die rasche Umsetzung dieses Gesetzes wird als entscheidend angesehen, um zukünftige Tragödien wie den Fall von Lyhanna zu verhindern und den Opfern von geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt den Schutz und die Unterstützung zu bieten, die sie benötigen.