Assurance-maladie legt Sparvorschläge vor: Tabakverbot für nach 2009 Geborene, Nutri-Score-Pflicht und Helmpflicht

Paris – 02.07.2026: Die französische gesetzliche Krankenversicherung (Assurance-maladie, CNAM) hat ihren Jahresbericht "Charges et produits" vorgelegt und darin rund 40 Maßnahmen skizziert, mit denen die Sozialkassen bis 2027 um etwa vier Milliarden Euro entlastet werden sollen. Der Katalog bündelt Präventions-, Steuerungs- und Organisationsvorschläge und richtet sich ausdrücklich an Regierung und Parlament als Grundlage für die anstehenden Budget- und Sozialgesetzberatungen.

Zentrales Signal ist der Vorstoß für eine sogenannte "génération sans tabac": Künftig soll der Verkauf von Zigaretten und weiteren Tabakprodukten für Personen verboten werden, die nach 2009 geboren wurden. Die CNAM argumentiert mit der dauerhaft sinkenden Raucherquote, geringeren Folgekosten in der Versorgung und verweist auf internationale Beispiele für altersgestaffelte Verbote. Die Maßnahme würde eine gesetzliche Grundlage erfordern und beträfe Handel, Kontrolle und Sanktionsrahmen gleichermaßen.

Einen zweiten Schwerpunkt setzt die CNAM bei der Ernährung. Sie empfiehlt, den Nutri-Score auf verpackten Lebensmitteln verpflichtend auszuweisen und die Verbraucher zusätzlich über den Grad der Ultra-Verarbeitung zu informieren. Nach Lesart der Kasse könnte eine klarere Kennzeichnung das Kaufverhalten beeinflussen, ernährungsbedingte Erkrankungen verringern und damit die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung dämpfen. Für die Umsetzung wären einheitliche Vorgaben, Kontrollen entlang der Lieferkette und eine Abstimmung mit europäischen Kennzeichnungsregeln nötig.

Auch die Verkehrssicherheit nimmt der Bericht in den Blick. Vorgeschlagen wird eine Ausweitung der Helmpflicht für Fahrradfahrende sowie für bestimmte Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen. Begründet wird dies mit der hohen Zahl vermeidbarer Kopfverletzungen und den damit verbundenen Behandlungskosten. Parallel nennt die CNAM Hebel in der Arbeitswelt: Zielgerichtete Anreize zur Verringerung von Fehlzeiten, bessere Prävention von Muskel- und Skeletterkrankungen und eine striktere Steuerung bei Langzeiterkrankungen sollen die Ausgaben stabilisieren, ohne den Zugang zur Versorgung einzuschränken.

Die Vorschläge haben überwiegend empfehlenden Charakter. Mehrere Punkte erfordern Gesetzesänderungen oder Verordnungen und müssten ressortübergreifend mit Gesundheits-, Arbeits-, Verkehrs- und Verbraucherschutzressorts abgestimmt werden. Politisch ist mit Widerstand von Branchenverbänden, Gewerben und Teilen der Opposition zu rechnen, etwa bei Eingriffen in Konsumfreiheit, Handelspraktiken und Pflichten im Straßenverkehr. Die Regierung könnte einzelne Elemente in die Herbstberatungen zum Sozialbudget (PLFSS) für 2027 aufnehmen; konkrete Entwürfe liegen noch nicht vor.

Finanziell verweist die CNAM auf gebündelte Effekte: Prävention, bessere Versorgungssteuerung und effizientere Organisation sollen die Ausgabenkurve langfristig abflachen. Kurzfristig wären jedoch Informationskampagnen, Kontrollen und digitale Anpassungen nötig. Ob der avisierte Spareffekt von rund vier Milliarden Euro eintritt, hängt von Reichweite, Zeitplan und politischer Mehrheitsfähigkeit der Maßnahmen ab.