À la une · 10.12.2025 08:27
Auf der Suche nach einem Haushaltskompromiss
Premierminister Sébastien Lecornu setzt auf die Verteidigungspolitik als Klammer für eine fragile Parlamentsmehrheit Nach der knappen Annahme des Sozialbudgets richtet sich nun der Blick in Paris auf den weitaus heikleren zweiten Teil des Haushaltsgesetzes:...
Premierminister Sébastien Lecornu setzt auf die Verteidigungspolitik als Klammer für eine fragile Parlamentsmehrheit
Nach der knappen Annahme des Sozialbudgets richtet sich nun der Blick in Paris auf den weitaus heikleren zweiten Teil des Haushaltsgesetzes: das Budget des französischen Staates für 2026. Dabei verfolgt Lecornu eine bemerkenswerte Strategie – er will über parteiübergreifenden Konsens bei den Ausgaben für Verteidigung und nationale Sicherheit eine breitere Zustimmung für das Gesamtbudget gewinnen. Die nächsten Wochen dürften zum entscheidenden Test für die politische Steuerungsfähigkeit des neuen Regierungschefs werden.
Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans für die Sozialversicherung konnte Lecornu einen ersten, wenn auch fragilen Erfolg verbuchen. Der Verzicht auf das umstrittene Mittel des Verfassungsartikels 49.3 – mit dem die Regierung Gesetze ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen kann – wurde im Regierungslager als Beleg einer „verantwortungsvollen Mehrheit“ gewertet. Doch dieser Erfolg garantiert noch keine Stabilität: Der allgemeine Staatshaushalt, der unter anderem die Finanzierung der Ministerien, öffentlicher Investitionen und regionaler Zuweisungen umfasst, bleibt im Parlament blockiert. Sollte bis zum 23. Dezember keine Einigung erzielt werden, drohen provisorische Haushaltsregelungen – oder eine politische Hängepartie bis ins neue Jahr.
Rüstungsausgaben als Brückenbauer
In dieser angespannten Lage setzt Lecornu – der selbst Verteidigungsminister war – auf ein Thema, das in der Nationalversammlung vergleichsweise geringe Polarisierung verursacht: die militärische Sicherheit. Durch die Hervorhebung verteidigungspolitischer Elemente im Budget will die Regierung eine sektorale Zustimmung organisieren. Ein thematischer Parlamentsvorstoß mit anschließender Abstimmung soll die finanzielle Ausstattung der Streitkräfte als erste Etappe im Budgetprozess behandeln – ein Schritt, der bewusst von der üblichen Haushaltslogik abweicht.
Der Regierungsplan sieht vor, die Mittel für die Armee im Jahr 2026 um 6,7 Milliarden Euro zu erhöhen – ein Plus, das nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich begründet wird. Die französische Verteidigungsindustrie zählt zu den leistungsfähigsten Sektoren des Landes und ist mit über 200.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen ein gewichtiger Akteur, auch in der Exportwirtschaft. Lecornu warnte, ohne ein verabschiedetes Haushaltsgesetz seien ausgerechnet die Streitkräfte sowie sicherheitsrelevante Beschaffungsprojekte die ersten Opfer einer politischen Blockade.
Konkrete Prioritäten im Verteidigungsetat
Unterstützt wird Lecornu in dieser Strategie von der neuen Verteidigungsministerin Catherine Vautrin. Sie nannte konkrete Schwerpunkte der geplanten Investitionen: Neben der Beschaffung zusätzlicher Kampfflugzeuge des Typs Rafale und Transportmaschinen des Typs A400M sollen insbesondere auch die Munitionsvorräte für die Truppe aufgestockt werden – ein Thema, das seit dem Krieg in der Ukraine verstärkt öffentlich diskutiert wird.
Diese sachliche Konkretisierung ist Teil einer bewusst realpolitischen Kommunikation der Regierung: Sie will vermeiden, dass das Verteidigungsbudget als ideologisch aufgeladen wahrgenommen wird. Stattdessen wird auf seine Rolle für die nationale Souveränität und die europäische Sicherheit verwiesen. In der Tat gilt Frankreich als zentrale militärische Stütze Europas, insbesondere seit dem strategischen Wandel nach 2014.
Eine Strategie mit Risiko – und Chance
Die Methode Lecornus – thematische Debatten im Schatten des Gesamtbudgets – ist neu und birgt Risiken. Indem der Haushalt in Segmente zerlegt wird (Verteidigung, Drogenbekämpfung, Energie, Soziales etc.), hofft das Regierungslager, Mehrheiten für einzelne Kapitel zu gewinnen. Auch wenn diese Taktik bei der Sozialversicherung funktioniert hat, bleibt unklar, ob sie für den gesamten Etat tragfähig ist. Vor allem, weil andere politische Familien – von der Linken bis zur Rechten – unterschiedliche Prioritäten und Ressentiments pflegen.
Zudem bleibt die Frage der Finanzierung: Der Gesamtetat 2026 sieht einerseits eine Konsolidierung vor – das heißt, Einsparungen und Einnahmeerhöhungen, um die Defizitziele einzuhalten. Andererseits steigen die Verteidigungsausgaben deutlich – was bei gleichzeitigem finanziellem Druck Spannungen erzeugt. Ob dieser Balanceakt gelingt, hängt entscheidend davon ab, ob die geplanten Einsparungen in anderen Ministerien und die Einnahmesteigerungen realisiert werden.
Es ist nicht zuletzt ein Test für das institutionelle System Frankreichs: Im Spannungsfeld zwischen dem Prinzip der jährlichen Budgethoheit und der Notwendigkeit langfristiger Rüstungsprojekte, manifestiert durch die Loi de programmation militaire (LPM) 2024–2030, zeigt sich erneut die Schwierigkeit, strategische Planung mit jährlicher Haushaltsdisziplin zu verbinden. Die LPM legt die Rahmenbedingungen über mehrere Jahre fest, doch ihre Umsetzung hängt – Jahr für Jahr – vom Willen und der Stabilität der Regierung ab.
Letzten Endes steht mehr auf dem Spiel als ein einfacher Etat: Der politische Führungsanspruch von Sébastien Lecornu, die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Finanzen und der Fortbestand eines souveränen Verteidigungsstaates in unsicheren Zeiten.
Autor: P. Tiko