Brasiliens Justiz untersagt Milei-Besuch bei Bolsonaro

Brasilia – 18.07.2026: Ein geplanter Besuch mit großer politischer Symbolkraft ist untersagt: Argentiniens Präsident Javier Milei darf Jair Bolsonaro am 25. Juli nicht in dessen Hausarrest in Brasilia treffen. Der brasilianische Verfassungsrichter Alexandre de Moraes wies einen Antrag von Bolsonaros Verteidigung zurück. Damit bleibt der frühere Staatschef auch während des angekündigten Brasilien-Aufenthalts seines engen politischen Verbündeten abgeschirmt.

Nach Angaben des Obersten Bundesgerichts STF gelten für Bolsonaro derzeit verschärfte Auflagen. Seine Besuchsrechte wurden für 30 Tage ausgesetzt; ausgenommen sind fortlaufende medizinische und physiotherapeutische Behandlungen sowie Gespräche mit seinen Anwälten. Darüber hinaus darf Bolsonaro bis zum Ende des brasilianischen Wahlzeitraums keine Besuche empfangen, die einen politischen oder wahlbezogenen Zweck haben könnten.

Milei hatte angekündigt, am Samstag, dem 25.07.2026, nach Brasilien zu reisen. Neben einem Auftritt in Sao Paulo war ein Abstecher nach Brasilia vorgesehen, um Bolsonaro zu treffen. Die Verteidigung des Ex-Präsidenten hatte dafür eine Genehmigung beantragt. Der Richter lehnte sie nun ausdrücklich ab. Die Reise Mileis nach Brasilien ist damit nicht grundsätzlich untersagt, das private Treffen mit Bolsonaro jedoch ausgeschlossen.

Der Fall zeigt, wie eng juristische Auflagen und der beginnende Wahlkampf in Brasilien inzwischen ineinandergreifen. Bolsonaro war wegen seiner Rolle bei dem Umsturzversuch nach der Wahl von 2022 zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 27 Jahren verurteilt worden und befindet sich im Hausarrest. Gegen die Entscheidung und die damit verbundenen Einschränkungen hatte sein Umfeld wiederholt Kritik geaeussert.

Ausloeser der neuen Begrenzungen war nach Berichten brasilianischer Medien ein Schreiben Bolsonaros, das sein Sohn, Senator Flavio Bolsonaro, öffentlich verlesen hatte. Nach Auffassung von Moraes wurde damit gegen bereits bestehende Vorgaben verstossen, wonach Bolsonaro soziale Netzwerke nicht unmittelbar oder mittelbar für politische Botschaften nutzen darf. Der Richter sah deshalb Anlass, die Kontrolle über Kontakte des Ex-Präsidenten weiter zu verschärfen.

Für Milei ist die Absage mehr als eine Frage des Reiseplans. Der argentinische Präsident pflegt seit Jahren demonstrativ die Nähe zur Familie Bolsonaro und hatte Flavio Bolsonaro bereits Unterstützung signalisiert. Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und Milei stehen politisch weit auseinander. Das untersagte Treffen unterstreicht nun, dass die brasilianische Justiz mögliche Wahlkampfkontakte eines verurteilten Ex-Präsidenten besonders streng prüft.

Die Entscheidung betrifft zunächst nur den beantragten Termin am 25.07.2026 und die gegenwärtigen Auflagen. Ob Bolsonaros Verteidigung weitere Rechtsmittel einlegt oder später einen neuen Besuchsantrag stellt, war am Samstag nicht bekannt. Für den Moment bleibt die Tür in Brasilia geschlossen – nicht wegen diplomatischer Spannungen, sondern aufgrund einer richterlichen Anordnung im laufenden Vollzug.