Budget 2025: Michel Barniers harter Sparkurs – 60 Milliarden Euro Einsparungen und Steuererhöhungen

Ein Monat nach Michel Barniers Amtsantritt als Premierminister wird am 10. Oktober das Budget 2025 vorgelegt – ein Finanzplan, der nicht nur für wirtschaftliche Stabilität, sondern auch für politische Spannungen sorgt. Mit 60 Milliarden Euro an geplanten Einsparungen und Steuererhöhungen steht die Regierung vor einer Herkulesaufgabe. Obwohl die Minister beteuern, dass es „kein Sparhaushalt“ sei, hat der Plan eine klare Botschaft: Die Belastung wird vor allem die Reicheren und große Unternehmen treffen. Doch kann man damit die Schuldenkrise bewältigen, ohne das soziale Gefüge zu belasten?

Einsparungen und Steuererhöhungen: Woher kommen die 60 Milliarden?

Das Hauptziel des geplanten Haushalts besteht darin, das Haushaltsdefizit bis 2025 auf 5 % und bis 2029 auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken – eine Forderung der Europäischen Union, der sich Frankreich stellen muss. Um das zu erreichen, plant die Regierung, 40 Milliarden Euro durch Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben einzusparen. Die verbleibenden 20 Milliarden sollen durch Steuererhöhungen hereinkommen. Ein ambitioniertes Vorhaben, das sich an die 10 Milliarden Euro Einsparungen des vorherigen Kabinetts anschließt.

Ein besonders sensibles Thema ist dabei die Anpassung der Renten: Die Indexierung der Renten soll von Januar auf Juli verschoben werden, was Einsparungen von rund vier Milliarden Euro bringen könnte. Zudem ist die Rede von der Zusammenlegung staatlicher Dienstleistungen und einem Abbau im öffentlichen Dienst – Maßnahmen, die sicher nicht ohne Widerstand bleiben werden. Auch eine Steuererhöhung auf Elektrizität steht zur Diskussion. Die Hoffnung dabei: Sinkende Energiepreise könnten die Zusatzbelastung für Verbraucher teilweise oder ganz kompensieren.

Mehr Belastungen für Wohlhabende und Unternehmen

Der fiskalische Teil des Plans sieht vor, dass rund 65.000 wohlhabende Haushalte stärker zur Kasse gebeten werden – das würde den Staat zwei Milliarden Euro einbringen. Außerdem sollen etwa 300 große Unternehmen über ein bis zwei Jahre hinweg zusätzliche Abgaben zahlen. Hiermit will die Regierung zeigen, dass die wohlhabenderen Teile der Gesellschaft ihren Beitrag zur Bewältigung der Staatsverschuldung leisten müssen.

Michel Barnier und seine Minister stehen dabei vor einer delikaten Aufgabe: Die Balance zwischen finanzieller Stabilität und sozialer Gerechtigkeit zu finden, ohne dabei den Zorn der Mittelschicht oder gar sozial Schwächeren zu wecken. Gerade weil viele die Steuererhöhungen als Zeichen eines „harten Sparkurses“ werten, ist die Regierung bemüht, das Wort „Austerität“ zu vermeiden.

Kritik aus allen Richtungen

Kaum überraschend, dass die Opposition – von links bis rechts – gegen den Plan Sturm läuft. Die Linke kritisiert die Sparmaßnahmen als Angriff auf die öffentlichen Dienstleistungen, während der Rassemblement National (RN) den Plan als Fortführung der bisherigen Regierungspolitik bezeichnet. „Das sind Sparmaßnahmen im Kleinformat – ohne jede Fantasie“, schimpft der RN-Abgeordnete Philippe Ballard.

Auch innerhalb der Regierung gibt es Spannungen. Die Macron-Fraktion unter Gabriel Attal fordert von Barnier mutigere Reformen. Attal, der mittlerweile die Fraktion „Ensemble pour la République“ im Parlament anführt, unterstützt zwar den Haushaltsplan, fordert aber, dass dieser mehr strukturelle Reformen anstelle von Steuererhöhungen beinhalten müsse. Vorschläge wie die Erhöhung der Arbeitszeit der Beamten auf 37 Stunden und die Streichung eines Feiertags sind Teil dieser Debatte – ob sie jedoch umgesetzt werden, bleibt fraglich.

Der 49.3-Joker: Ein riskanter Schachzug?

Ein brisantes Thema, das über dem gesamten Haushalt schwebt, ist der mögliche Rückgriff auf den berüchtigten Artikel 49.3 der französischen Verfassung. Dieser Artikel erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden, wenn keine Mehrheit erreicht wird. Michel Barnier hat angedeutet, dass er diesen Schritt in Erwägung zieht, sollte es bis Ende des Jahres keine Einigung im Parlament geben. „Ich würde mir wünschen, dass der Haushalt von der Nationalversammlung verabschiedet wird“, sagte Barnier. „Aber wenn es nicht anders geht, werden wir Artikel 49.3 nutzen.“

Dieser Verfassungsartikel war schon in der Vergangenheit oft eine letzte Zuflucht für Regierungen, die vor parlamentarischen Blockaden standen – doch er ist immer auch ein zweischneidiges Schwert. Während er den Regierungsapparat handlungsfähig hält, kann er leicht den Eindruck vermitteln, dass demokratische Prozesse umgangen werden. Und im aktuellen politischen Klima, das von Misstrauen und Unzufriedenheit geprägt ist, könnte ein solcher Schritt Wasser auf die Mühlen der Opposition gießen.

Wird Frankreich den Kurs halten?

Es steht außer Frage, dass der Haushaltsplan 2025 für viel Unruhe sorgen wird – politisch, aber auch in der breiten Öffentlichkeit. Die französische Gesellschaft ist sensibel, wenn es um Steuererhöhungen und Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen geht. Die Protestkultur ist stark, und die Gelbwesten-Bewegung ist vielen noch in frischer Erinnerung.

Michel Barnier und sein Kabinett versuchen, das Land durch wirtschaftlich unsichere Gewässer zu steuern – und die Reaktionen auf diesen Kurs könnten entscheidend sein für die Stabilität der Regierung. Werden sie es schaffen, die Balance zu halten, oder droht schon wieder ein politischer Sturm?