À la une · 08.04.2025 07:21
Bürger gegen den Staat – Wenn Untätigkeit beim Klimaschutz vor Gericht landet
In Frankreich schlagen die Folgen des Klimawandels nicht nur in Form von Hitzewellen, Dürreperioden oder Überschwemmungen zu – sie landen jetzt auch vor Gericht. Eine Gruppe Betroffener, unterstützt von Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen wie Oxfam,...
In Frankreich schlagen die Folgen des Klimawandels nicht nur in Form von Hitzewellen, Dürreperioden oder Überschwemmungen zu – sie landen jetzt auch vor Gericht. Eine Gruppe Betroffener, unterstützt von Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen wie Oxfam, Greenpeace und Notre Affaire à Tous, hat Klage gegen den Staat eingereicht. Der Vorwurf: Versagen bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Schutz der Bevölkerung.
Trockene Wasserhähne und leere Versprechen
Racha Mousdikoudine lebt auf Mayotte, einem französischen Überseegebiet im Indischen Ozean. Was sie erlebt hat, ist kein Science-Fiction-Szenario, sondern bittere Realität: kein fließendes Wasser seit Jahren. 2023 brachte eine Dürre historischen Ausmaßes – und keine Vorbereitung seitens des Staates. Ihre Familie hatte nicht einmal genug Wasser, um sich die Zähne zu putzen oder die Kinder zu baden. Wenn das keine systemische Vernachlässigung ist, was dann?
Verbrannte Ernten, gefrorene Blüten
Auch in der französischen Provinz steht das Klima Kopf. Florent Sebban betreibt mit seiner Frau eine kleine Landwirtschaft in der Essonne. Doch das Geschäft mit Obst, Gemüse und Kräutern wird zunehmend zur Zitterpartie. Mal treiben zu milde Winter die Bäume zu früh zur Blüte, dann vernichtet ein Spätfrost in einer einzigen Nacht die komplette Ernte. Kein Äpfelchen, kaum Birnen, nur halbe Pflaumen – der Klimawandel hat kein Erbarmen mit den Jahreszeiten.
Wohnen im Backofen
In Lyon kennt Salim Poussin die Kehrseite schlecht isolierter Altbauten. Seine Wohnung wurde im Sommer regelmäßig zur Hitzefalle. Keine Rollläden, ständige Sonneneinstrahlung – und Innentemperaturen über 30 Grad, Tag für Tag. Der Begriff „thermischer Backofen“ klingt wie ein Witz, doch wer ihn erlebt hat, lacht nicht.
Ein Haus voller Risse und ein Staat, der wegsieht
Mohamed Benyahia lebt in Le Mans und sieht, wie sich sein Zuhause langsam in Schutt verwandelt. Der Boden unter seinem Haus dehnt sich aus und zieht sich zusammen – eine Folge des Klimawandels, genauer gesagt des sogenannten Schrumpfens und Quellens von Tonböden. Gutachter stützen seine Decke mit Metallstützen. Doch der offizielle Katastrophenstatus bleibt aus, ebenso wie finanzielle Hilfe. „Ich fühle mich gefangen“, sagt er – verständlich, wenn das eigene Zuhause zur Falle wird.
Ein Plan, der keiner ist
Frankreich hat einen Plan. Genauer gesagt: den „Plan national d’adaptation au changement climatique“, kurz PNACC. Schon die dritte Version wurde im März vorgestellt. Doch von einem echten Schutzschirm ist dieser Plan weit entfernt – sagen nicht nur Umweltschützer, sondern auch der Hohe Rat für Klima. Viel zu vage, zu langsam, zu unterfinanziert. Wie soll ein Land vorbereitet sein, wenn der Fahrplan nicht hält, was er verspricht?
Rechtliche Pflicht statt moralischer Appell
Die Klägerinnen und Kläger berufen sich nicht auf gute Absichten, sondern auf geltendes Recht. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus mehreren gesetzlichen und völkerrechtlichen Texten – darunter die französische Umweltcharta und die europäische Klimagesetzgebung.
Das Ziel der Klage: die Schwächen des Anpassungsplans benennen und das System so weit stärken, dass es der Realität standhält. Klimaschutz ist längst kein Zukunftsthema mehr – es geht um den Alltag, ums Wohnen, Arbeiten, Überleben.
Ein Staat auf der Anklagebank
Nun hat der französische Staat zwei Monate Zeit, auf das Schreiben zu reagieren. Schweigt er oder bleibt die Antwort ausweichend, landet der Fall endgültig beim höchsten Verwaltungsgericht. Dort wird entschieden, ob Untätigkeit künftig als Rechtsverstoß gilt – und nicht nur als politische Nachlässigkeit.
Seit dem 19. Jahrhundert ist die Durchschnittstemperatur der Erde um 1,1 Grad gestiegen. Verantwortlich dafür: der Mensch, mit seinem unstillbaren Hunger nach fossilen Brennstoffen. Die Folgen? Gut sichtbar. Die Lösungen? Sie existieren. Doch zwischen Wissen und Handeln klafft eine Lücke – und genau diese Lücke soll nun juristisch geschlossen werden.
Wird dieser Prozess zur Zeitenwende im Kampf gegen den Klimawandel?
Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein. Für die Kläger ist klar: Es geht nicht um Ideologie, sondern um Menschenleben, um Häuser, um Lebensqualität. Um das Recht, nicht im Regen zu stehen – oder in der Dürre.
Von C. Hatty