Tag & Nacht






Am 10. Februar 2025 schlug Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Richard Ferrand als neuen Präsidenten des Conseil constitutionnel vor. Ferrand, ein enger Vertrauter Macrons und ehemaliger Präsident der Nationalversammlung, soll am 7. März Laurent Fabius ablösen. Die Ernennung wirft erneut die Frage auf: Welche Rolle spielt der Conseil constitutionnel in der französischen Politik, und wie funktioniert diese Institution?
Zusammensetzung und Ernennung der Mitglieder
Der Conseil constitutionnel wurde am 4. Oktober 1958 mit der Einführung der Fünften Republik geschaffen. Er besteht aus neun Mitgliedern, die für eine Amtszeit von neun Jahren ernannt werden. Jeweils drei Mitglieder werden vom Präsidenten der Republik, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats bestimmt. Die Mandate sind versetzt angeordnet, sodass alle drei Jahre ein Drittel des Rates erneuert wird.
Seit der Verfassungsreform von 2008 müssen die Kandidaten die Zustimmung der Gesetzgebungsausschüss...

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