Der Rechtsausschuss der Nationalversammlung prüft am Mittwochnachmittag den Gesetzentwurf, mit dem der Gesundheitspass in einen Impfpass umgewandelt werden soll. In einer am Montag abgegebenen Stellungnahme fordert der Staatsrat mehrere Korrekturen an dieser Maßnahme, die "möglicherweise eine besonders starke Beeinträchtigung der Freiheitsrechte darstellt".
Der Staatsrat äußerte sich verhalten über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Impfpasses. Der Gesetzentwurf zur Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass kommt am Mittwoch, 29. Dezember, vor den Ausschuss der Nationalversammlung. Angesichts der Omikron-Variante hat die Regierung ihren Zeitplan beschleunigt: Ursprünglich sollte das Gesetz Ende Januar in Kraft treten, doch nach einer Anhörung des Gesundheitsministers Olivier Véran um 14.30 Uhr wird er bereits am Mittwochnachmittag vom Gesetzesausschuss der Nationalversammlung geprüft. Anschließend wird er ab dem kommenden Montag im Plenarsaal und zwei Tage später im...
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