Die Regierung kündigte an, dass dem Ministerrat in Kürze ein Gesetzestext für ein neues Covid-19-Gesundheitsgesetz vorgelegt werden soll. Das Gesetz soll ein neues "Notstandsregime" und mögliche neue restriktive Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie enthalten.
Diese Woche sollte eigentlich ein ganz besonderer Ministerrat stattfinden. Der politische Kontext wollte es allerdings anders: Die Niederlage von drei Ministerinnen der Regierung Borne bei den Parlamentswahlen veranlasste die Premierministerin dazu, die wöchentliche Sitzung abzusagen. Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon, die zu den unterlegenen Regierungsmitgliedern gehört, erklärte, dass sie ihren Rücktritt einreichen müsse. Der Zeitpunkt könnte nicht ungünstiger sein, da die Covid-19-Lage in Frankreich wieder schwierig ist.
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In der Tat erlebt Frankreich derzeit einen epidemischen Aufschwung und verzeichnet im Durchschnitt täglich fast ...
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