Der 2. Oktober als erneute Nagelprobe: Frankreichs Gewerkschaften setzen Lecornu unter Druck

Es war ein Treffen, das als letzte Chance inszeniert wurde – und als Enttäuschung endete.
Am Mittwoch kamen die Spitzen der französischen Gewerkschaften im Pariser Matignon-Palast mit Premierminister Sébastien Lecornu zusammen. Heraus gingen sie ernüchtert, manche sagen sogar frustriert: Keine klaren Antworten, keine greifbaren Zusagen, kein politischer Durchbruch. Stattdessen kündigte die Intersyndicale eine neue Mobilisierung an. Der 2. Oktober wird damit zur nächsten Etappe eines Konflikts, der sich immer stärker zuspitzt.

Erwartungen, die ins Leere liefen

Schon im Vorfeld war das Treffen mit hohen Erwartungen beladen. Nach der massiven Streikwelle am 18. September, als Hunderttausende Menschen durch die Straßen zogen, sollte die Regierung nun liefern.
Marylise Léon von der CFDT beklagte, dass nicht einmal die geforderten Haushaltsunterlagen auf dem Tisch lagen. Sophie Binet von der CGT ging noch schärfer ins Gericht: Weder bei Steuerfragen, noch bei der Arbeitslosenversicherung, noch bei der seit Jahren umstrittenen Rentenreform habe es greifbare Fortschritte gegeben.

Ein Satz des Premiers machte besonders die Runde. Er bezeichnete sich selbst als „den schwächsten Premierminister der Fünften Republik“. Ob er damit Selbstironie zeigen wollte oder schlicht Realismus – die Gewerkschaften hörten darin vor allem ein Eingeständnis der eigenen Ohnmacht. Ein fatales Signal in einer Phase, in der das Land auf politische Führung angewiesen wäre.

Der 2. Oktober: mehr als ein Datum

Noch ist der Streikaufruf nicht endgültig bestätigt – die internen Gremien der Gewerkschaften müssen das erst formell absegnen. Doch die Richtung ist klar: Der 2. Oktober wird zur Nagelprobe.
Am 18. September hatten die Gewerkschaften von mehr als einer Million Menschen gesprochen, das Innenministerium dagegen von rund 500.000. Wie auch immer die tatsächliche Zahl lautet, die Stimmung auf den Straßen war unübersehbar. Nun geht es darum, diesen Schwung zu halten – oder sogar noch zu verstärken.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um Löhne oder Sozialreformen. Der Protest ist Symbol geworden für ein Frankreich im politischen Ausnahmezustand. Seit Monaten steckt das Land in einer institutionellen Krise, die Mehrheitsverhältnisse sind fragil, die Regierung ist angeschlagen. Der 2. Oktober könnte deshalb weit mehr sein als eine weitere Streikrunde: Er ist eine Machtdemonstration in einem unsicheren Moment.

Politisches Schachspiel auf allen Ebenen

Sébastien Lecornu versucht, den Eindruck des Abblockens zu vermeiden. Noch am Abend der Ankündigung lud er die Gewerkschaften erneut nach Matignon. Sein Argument: Er wolle „nicht mit Gewalt durchregieren“, sondern im Dialog vorankommen. Doch der Vertrauensvorschuss ist aufgebraucht – viele Gewerkschaftsvertreter sehen darin eher eine Taktik der Verzögerung.

Währenddessen positioniert sich die Opposition. La France insoumise will schon am 1. Oktober, zum Start der neuen Parlamentsperiode, einen Misstrauensantrag einbringen. Die Linken werfen wirft Lecornu vor, auf das „Ultimatum der Gewerkschaften“ nicht eingegangen zu sein. Auf der anderen Seite meldet sich der Arbeitgeberverband Medef zu Wort: Er plant für den 13. Oktober eine eigene Konferenz, um die Stimme der Unternehmen im hitzigen sozialen Klima nicht untergehen zu lassen.

Frankreich erlebt damit ein seltenes Schauspiel: Gewerkschaften, Opposition und Arbeitgeber ziehen gleichzeitig ihre Register. Ein Tanz auf dem Vulkan.

Der riskante Balanceakt

Die Strategie der Gewerkschaften ist durchsichtig und zugleich gewagt. Sie wollen den Druck Schritt für Schritt erhöhen, den 18. September nicht als Höhepunkt, sondern als Auftakt verstanden wissen. Die nächste Runde am 2. Oktober soll zeigen: Wir sind nicht erschöpft, wir sind erst am Anfang.

Für die Regierung ist das ein Dilemma. Hält sie stur an ihren Projekten fest, riskiert sie ein monatelanges Kräftemessen, das das Land lähmt. Gibt sie zu sehr nach, verliert sie den Rest ihrer ohnehin brüchigen Autorität. Die Frage, die über allem schwebt: Kann Lecornu überhaupt noch den Spagat zwischen Kompromiss und Standhaftigkeit meistern?

Viele Franzosen haben den Eindruck, dass Paris eher von der Straßen als von den Institutionen regiert wird. Und wenn ein Premierminister sich selbst öffentlich schwach nennt, was sagt das über die politische Zukunft aus?

Ein Land vor der Entscheidung

Der 2. Oktober wird also - mal wieder - zur Wegscheide. Kommt es zu einer massiven Beteiligung, könnten die Gewerkschaften das politische Agenda-Setting an sich reißen. Bleibt die Mobilisierung dagegen hinter den Erwartungen zurück, droht der Bewegung die Luft auszugehen.

Für Frankreich steht viel auf dem Spiel. Es geht nicht nur um Rentenformeln oder Steuerparagrafen. Es geht um die Frage, ob Regierung und Gesellschaft noch einen gemeinsamen Nenner finden können – oder ob das Land in eine Ära des Dauerstreits abrutscht.

Die Straßen sind laut, die Institutionen wirken schwach, das Vertrauen schwindet. Der 2. Oktober wird zeigen, wohin die Reise geht.

Autor: Andreas M. B.