Tag & Nacht

Ein Artikel auf dem rechtsextremen Blog Réseau libre hat seit Mittwoch, dem 3. Juli, für Entsetzen gesorgt. Der Blog listet etwa hundert Anwälte auf, die „zu eliminieren“ seien, weil sie einen Aufruf gegen das Rassemblement National (RN) unterzeichnet haben. Die drastische Sprache und die Art der Bedrohungen, die von diesem Artikel ausgehen, sind schockierend – „In einen Graben werfen oder in ein Stadion“, heißt es dort. Die Anwälte hätten bereits signalisiert, dass sie das Wahlergebnis im Falle eines RN-Siegs nicht akzeptieren würden, so die Behauptung von Réseau libre.

Eine gefährliche Eskalation

Die Anwaltsliste ist nicht nur eine einfache Meinungskundgabe. Réseau libre, das schon in der Vergangenheit durch hetzerische Inhalte aufgefallen ist, zielt diesmal direkt auf die berufliche und persönliche Sicherheit der Anwälte. Diese Art von Drohungen setzt eine gefährliche Eskalation in der politischen Auseinandersetzung in Gang. Auch wenn solche Aussagen oft als reine Provokation abgetan werden, sollten sie ernst genommen werden.

Ein solch aggressiver Ton erinnert an dunkle Kapitel der Geschichte – und genau das macht diese Bedrohung so alarmierend. Was passiert, wenn Worte zu Taten werden? Wenn eine Hetzkampagne auf fruchtbaren Boden fällt und Einzelne zur Selbstjustiz greifen?

Historische Parallelen

Die Veröffentlichung einer Liste von Anwälten, die „neutralisiert“ werden sollen, erinnert an einen früheren Vorfall. Im Jahr 2001 hatte ein anderer rechtsextremer Blog namens SOS racaille ähnliche Listen veröffentlicht. Auch damals waren Anwälte das Ziel, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagierten. Das Resultat: Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro im Jahr 2006. Doch anscheinend haben solche Maßnahmen kaum abschreckende Wirkung. Réseau libre zeigt sich davon unbeeindruckt: „Wir werden vielleicht verurteilt, aber das ist uns egal!“, heißt es dort.

Reaktionen und rechtliche Schritte

Die Reaktionen auf die neueste Veröffentlichung ließen nicht lange auf sich warten. Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti verurteilte den Artikel und die Veröffentlichung der Liste aufs Schärfste. „Diejenigen, die unsere Freiheiten zerstören wollen, beginnen immer damit, Anwälte anzugreifen“, betonte er. Auch der Pariser Anwaltskammerpräsident Pierre Hoffman zeigte sich besorgt und kündigte an, den Fall an die Staatsanwaltschaft von Paris weiterzuleiten. Erste Ermittlungen dazu laufen bereits.

Das Syndikat der französischen Anwälte (SAF) und die Vereinigung der Strafverteidiger solidarisierten sich ebenfalls mit den bedrohten Kollegen und bezeichneten die Liste als weiteren Beweis dafür, wie wichtig es sei, dem Extremismus entgegenzutreten.

Ein Angriff auf die Demokratie

Die Bedeutung dieser Vorfälle kann kaum überschätzt werden. Anwälte spielen eine zentrale Rolle im Rechtsstaat – sie verteidigen die Rechte der Bürger und sorgen dafür, dass Gerechtigkeit herrscht. Wenn sie zur Zielscheibe werden, steht mehr auf dem Spiel als nur die Sicherheit Einzelner. Es geht um die Verteidigung der Demokratie selbst.

Wie oft haben wir schon gehört, dass die Freiheit der Presse, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz der Grundrechte die Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie sind? Dieser Vorfall unterstreicht diese Tatsache auf erschreckende Weise. Wenn Anwälte aufgrund ihrer Arbeit bedroht werden, bedeutet das, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist.

Wie kann man solchen Bedrohungen begegnen? Die Antwort ist vielschichtig. Einerseits müssen rechtliche Schritte unternommen werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Andererseits bedarf es eines gesellschaftlichen Wandels. Es muss klar sein, dass Gewalt und Einschüchterung in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben. Die Öffentlichkeit muss sensibilisiert und aufgeklärt werden – denn nur ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Extremismus kann langfristig für Sicherheit sorgen.


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