Inmitten der politisch angespannten Atmosphäre Frankreichs gibt es eine neue Stimme, die gehört werden will – laut und deutlich. Lucie Castets und der Nouveau Front Populaire (NFP) haben ihre Forderung, eine Regierung zu bilden, in einem heute veröffentlichten und vielbeachteten offenen Brief an die französische Wählerschaft erneuert.
Die Botschaft ist klar: „Wir sind bereit“
In einem Schreiben, das am Donnerstag, dem 22. August, publik gemacht wurde – nur einen Tag vor ihrem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron – erklärt Lucie Castets zusammen mit anderen führenden Köpfen des NFP, dass sie bereit sind, die Zügel in die Hand zu nehmen. Dieses Statement kommt nicht aus dem Nichts, sondern basiert auf den jüngsten Wahlergebnissen, bei denen der NFP zwar die meisten Stimmen, aber keine absolute Mehrheit erreichte. Trotzdem sieht sich die Linkskoalition in der Verantwortung.
Die zentrale Botschaft des Briefes? Ein deutlicher Appell an die Verantwortung des Präsidenten und eine klare Ansage: „Die Untätigkeit des Präsidenten ist ernst und schädlich.“ Die Worte sind gesetzt und ruhig, doch der Ton ist unverkennbar fordernd.
Ein Appell an alle Franzosen
Dieser Brief richtet sich nicht nur an die Unterstützer des NFP, sondern an die gesamte Nation – auch an diejenigen, die entweder nicht für die Koalition gestimmt haben oder gar nicht zur Wahl gingen. Es ist ein Aufruf zur Einheit und zur gemeinsamen Verantwortung, die in diesen unsicheren Zeiten dringend notwendig scheint.
Die Vertreter des NFP erinnern daran, dass ihre Koalition zwar die meisten Stimmen erhalten hat, doch ohne eine absolute Mehrheit blieb. Dennoch betonen sie, dass dies nicht nur ein Sieg für sie, sondern eine Verpflichtung für alle sei – besonders für den, der das Land in diese Situation gebracht habe.
Die Forderung: Eine neue Art des Regierens
Was will der NFP? Nichts Geringeres als eine politische Revolution innerhalb der Fünften Republik. Sie fordern, dass die stärkste Koalition die Chance erhält, eine Regierung zu bilden – ganz im Sinne einer parlamentarischen Demokratie. Sie sprechen von einer „neuen Art des Regierens“, die sich durch eine verstärkte Rolle des Parlaments auszeichnet, das die Macht über seinen Kalender zurückgewinnen soll, um Projekte und Gesetzesvorschläge in Ruhe und mit Bedacht zu diskutieren.
Weiterhin sieht der NFP vor, soziale Partner stärker in den politischen Prozess einzubinden. Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Akteure sollen nicht nur angehört, sondern auch respektiert werden. Ein weiterer zentraler Punkt: Eine engere Zusammenarbeit mit lokalen Vertretern, Verbänden und allen, die täglich zur Demokratie beitragen.
Der Zeitdruck wächst
„Ihr habt euch bereits vor zwei Monaten geäußert, jetzt ist es an der Zeit, zu handeln.“ – Mit diesen Worten schließen Lucie Castets und die anderen Unterzeichner ihren offenen Brief ab. Die Botschaft ist unmissverständlich: Frankreich kann sich keine weiteren Verzögerungen leisten. Das Warten hat ein Ende, die Zeit für Taten ist gekommen.
Nun bleibt abzuwarten, wie Emmanuel Macron auf diesen entschiedenen Appell reagieren wird. Das Treffen zwischen ihm und dem NFP verspricht, richtungsweisend für die Zukunft Frankreichs zu werden. Klar ist, dass die Forderungen des NFP nicht einfach ignoriert werden können – das Land steht an einem Scheideweg, und die nächsten Schritte könnten das politische Gefüge Frankreichs nachhaltig verändern.
Wird der Präsident die Herausforderung annehmen, oder steht Frankreich noch länger vor einer politischen Pattsituation? Die Antwort darauf werden wir schon bald erfahren.
Der offene Brief:
Liebe Französinnen und Franzosen,
Emmanuel Macron hat uns für den 23. August zu einem Austausch im Élysée-Palast eingeladen, an dem wir gemeinsam teilnehmen werden. Vor diesem Treffen möchten wir uns direkt an Sie wenden, um Ihnen mitzuteilen, was wir in den kommenden Monaten und Jahren für das Land tun wollen und wie wir dies umsetzen möchten.
Im vergangenen Juli haben Sie sich massiv an den Wahlen beteiligt, um den Einzug der extremen Rechten an die Macht zu verhindern und mit den seit sieben Jahren verfolgten Politiken zu brechen. Dafür danken wir Ihnen.
Und seitdem? Nichts. Der Präsident der Republik zögert, anstatt die Konsequenzen aus diesen Wahlen zu ziehen. Wie lange werden wir weitermachen, als wäre Anfang des Sommers nichts geschehen?
Sie haben die Neue Volksfront an die Spitze der Wahlen gesetzt, ohne einer Partei eine absolute Mehrheit zu geben. Dieses Ergebnis verpflichtet uns alle, in erster Linie aber denjenigen, der es herbeigeführt hat.
„Ungerechte und aufgezwungene Politiken“
Die Untätigkeit des Präsidenten der Republik ist schwerwiegend und schädlich. Sie verdeutlicht seinen Wunsch, die ungerechten und autoritär durchgesetzten Politiken der letzten sieben Jahre fortzusetzen. Sie erweckt den Eindruck, dass Wahlen nichts bewirken, dass dies alles nur ein institutionelles Schachspiel ist.
Wir erkennen das Ausmaß des Misstrauens, das heute überall im Land von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaftsführern, Unternehmern, Vereinen, Kollektiven und lokalen Mandatsträgern zum Ausdruck gebracht wird. Durch ständige Zugeständnisse und Entscheidungen gegen den Willen des Volkes, wie die Rentenreform, haben viele von Ihnen das Vertrauen in die Politik verloren. Diese Gefühle nähren den Aufstieg der extremen Rechten, die wir bekämpft haben und weiterhin bekämpfen werden.
Die Wahl der nächsten Regierung wird konkrete Auswirkungen auf das tägliche Leben eines jeden Einzelnen haben, je nachdem, ob sie den Sparkurs fortsetzt oder beschließt, in unsere öffentlichen Dienstleistungen zu reinvestieren. Die Eltern von Schulkindern müssen wissen, ob wir die Mittel bereitstellen, um einen Lehrer vor ihre Kinder zu stellen und die öffentliche Schule zu stärken; die Arbeitnehmer müssen wissen, wann ihre Gehälter nach mehreren Jahren der Inflation aufgewertet werden; die Bewohner, ob ihre Wohnungen energetisch saniert werden und ob die Anpassung an den Klimawandel beschleunigt wird; die Patienten, ob sie im Notfall versorgt werden und ob das Krankenhaus funktionsfähig bleibt; unsere Kinder, ob wir ihnen eine bewohnbare Erde bieten, auf der sie aufwachsen und sich entfalten können.
„Notwendiger Bruch“
Zu all diesen Themen ist ein Bruch mit den vergangenen Politiken erforderlich. Dieser wurde von den Wählerinnen und Wählern gefordert. Dies wird eine Regierung der Neuen Volksfront ab den ersten Stunden ihrer Ernennung in Angriff nehmen.
Den Wählerinnen und Wählern, die sich massiv um die Neue Volksfront versammelt haben, sagen wir: Wir verpflichten uns, eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft zu schaffen, die der Beitragsfähigkeit jedes Einzelnen entspricht, in der Arbeit besser entlohnt wird, die Arbeitsbelastung besser anerkannt wird, die öffentlichen Dienstleistungen wiederhergestellt werden und die ökologische Wende, die für unsere gemeinsame Zukunft unerlässlich ist, sofort umgesetzt wird. Eine Gesellschaft, in der jeder ein würdiges Leben führen kann.
Den Wählerinnen und Wählern, die nicht für uns gestimmt haben, die rechts oder extrem rechts gewählt haben, sowie denen, die gar nicht gewählt haben, sagen wir: Ja, wir möchten mit der alten Logik des „ein Lager gegen das andere“ brechen und gemeinsam daran arbeiten, die Zukunft des Landes zu gestalten und die öffentlichen Dienstleistungen zu finanzieren.
Wir sind überzeugt, dass wir das Leben der Französinnen und Franzosen konkret und schnell verbessern können und dass das Fehlen einer absoluten Mehrheit uns daran nicht hindern wird. Wer würde die von uns vorgeschlagene Erhöhung der Kaufkraft durch die Aufwertung der Gehälter und der Vergütung der Beamten ablehnen? Wer würde die katastrophale Lage der öffentlichen Krankenhäuser mit geschlossenen Notaufnahmen mitten im Sommer hinnehmen? Wer würde sich mit einem weiteren Schuljahresbeginn abfinden, in dem so viele Lehrer vor unseren Kindern in Schulen, Colleges und Gymnasien fehlen? Zu all diesen Schlüsselfragen werden die Abgeordneten Rechenschaft über ihre Entscheidungen ablegen, und die Bürgerinnen und Bürger werden Zeugen sein.
„Unkonventionelle Regierungsweise“
Wir sind uns bewusst: Wir müssen eine unkonventionelle Art des Regierens unter der Fünften Republik erfinden. Das Parlament muss in der Lage sein, seinen Zeitplan transparent selbst wieder in die Hand zu nehmen und die ihm vorgelegten Gesetze und Vorschläge ruhig zu diskutieren. Die Sozialpartner müssen gehört und respektiert werden. Neue Formen der Einbindung von Akteuren vor Ort, lokalen Mandatsträgern, Vereinen und all jenen, die unsere Demokratie im Alltag leben, müssen entwickelt werden.
Wir werden auch eine französische Diplomatie im Dienste des Friedens führen, denn wir können nicht akzeptieren, dass Konflikte in Europa und weltweit mit Gewalt gelöst werden. Wir werden uns daher dafür einsetzen, die Aggression von Wladimir Putin zu stoppen, die Souveränität des ukrainischen Volkes zu verteidigen und den Weg zu einem dauerhaften Frieden zu ebnen. Wir werden uns für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln einsetzen. Und da der Präsident der Republik selbst gesagt hatte, dass die Anerkennung des Staates Palästina für Frankreich kein „Tabu“ sei, werden wir uns für seine sofortige Anerkennung eines Staates Palästina an der Seite des Staates Israel einsetzen, auf der Grundlage der UN-Resolutionen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu fördern.
Schließlich werden wir den zivilen Frieden in Neukaledonien wiederherstellen, indem wir die Reform des Wählerverzeichnisses rückgängig machen und einen neuen Diskussionsprozess im Geiste der Abkommen von Nouméa und Matignon eröffnen.
Wir sind überzeugt, dass Frankreich immer noch die Werte von Gerechtigkeit, Freiheit und Offenheit verkörpern kann, die seine Geschichte geprägt haben. Hassreden schaden uns und passen nicht zu uns.
Dies werden wir dem Präsidenten der Republik am kommenden 23. August mitteilen, wenn wir uns alle gemeinsam mit ihm treffen, um die Hoffnung zu verteidigen, die am 7. Juli geweckt wurde und nicht enttäuscht werden darf.
Sie haben sich vor zwei Monaten bereits geäußert, jetzt ist es mehr als an der Zeit, zur Tat zu schreiten: Wie in allen parlamentarischen Demokratien muss die Koalition, die an der Spitze steht, eine Regierung bilden können, im Parlament nach Übereinkünften suchen und mit der Arbeit beginnen.
Wir haben den ganzen Sommer daran gearbeitet. Wir sind bereit.
Lucie Castets, Kandidatin der Neuen Volksfront für Matignon
Manuel Bompard, Koordinator von La France insoumise
Olivier Faure, Erster Sekretär der Sozialistischen Partei
Fabien Roussel, Nationaler Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei
Marine Tondelier, Nationale Sekretärin der Grünen
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