Alle Artikel · 21.03.2025 09:38
Ein Ruf nach Konsequenzen: Die EU und das ungarische Veto
Die französische Europaabgeordnete Valérie Hayer, Fraktionsvorsitzende der liberalen Gruppe Renew Europe, hat sich in deutlichen Worten gegen die Haltung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán ausgesprochen. Ihre Forderung: Orbán solle das Stimmrecht in der Europäischen...
Die französische Europaabgeordnete Valérie Hayer, Fraktionsvorsitzende der liberalen Gruppe Renew Europe, hat sich in deutlichen Worten gegen die Haltung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán ausgesprochen. Ihre Forderung: Orbán solle das Stimmrecht in der Europäischen Union entzogen werden. Anlass für diese Eskalation ist Orbáns anhaltende Blockadepolitik in Brüssel, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und grundlegende Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Hayers Appell ist bemerkenswert – nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch wegen der rechtlichen und politischen Signalwirkung.
Ein seltener, aber möglicher Schritt
Das Instrument, auf das sich Hayer stützt, ist Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Dieser erlaubt es, einem Mitgliedstaat bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der europäischen Grundwerte bestimmte Rechte zu entziehen – darunter auch das Stimmrecht im Rat der Europäischen Union. Die Hürde für eine solche Maßnahme ist allerdings hoch: Es braucht die Einstimmigkeit aller anderen Mitgliedstaaten. Bisher wurde dieser Artikel nur in Ausnahmefällen in Gang gesetzt – unter anderem auch bereits gegen Ungarn, allerdings ohne abschließende Sanktionen. Hayers Forderung zielt nun auf eine Wiederaufnahme und konsequente Umsetzung dieses Mechanismus.
Die ungarische Daueropposition
Ungarn unter Viktor Orbán hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Dauergegner vieler EU-Beschlüsse entwickelt – vor allem, wenn es um Sanktionen gegen Russland, Finanzhilfen für die Ukraine oder den europäischen Rechtsstaatsmechanismus geht. In Brüssel wird dieses Verhalten zunehmend als strategisches Veto betrachtet, mit dem Orbán nationale Interessen durchzusetzen versucht. Erst im Februar hatte Budapest seine Zustimmung zu einem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine blockiert – eine Haltung, die sowohl in der Kommission als auch im Parlament auf scharfe Kritik stieß.
Valérie Hayer spricht offen von einer „systematischen Sabotage“ europäischer Interessen durch die ungarische Regierung. Dabei sei es nicht Ungarn als Staat oder die ungarische Bevölkerung, sondern die politische Führung, die fundamentale europäische Prinzipien missachte. Besonders betont sie die Notwendigkeit, die demokratische Opposition in Ungarn zu stärken, die unter schwierigen Bedingungen versuche, der autoritären Regierung Orbán entgegenzutreten.
Europäische Werte unter Druck
Der Fall Ungarn ist längst zu einem Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der EU geworden. Die europäischen Verträge sehen eine klare Wertebasis vor: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Diese Werte sind bindend, keine bloßen Empfehlungen. Gleichzeitig offenbart der Umgang mit Ungarn – und auch mit Polen unter der damaligen PiS-Regierung – die strukturellen Schwächen der Union in der Durchsetzung dieser Normen.
Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren mehrfach Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, etwa wegen der Einschränkung akademischer Freiheiten, der Kontrolle über die Justiz oder der Einschränkung der Medienfreiheit. Finanzielle Sanktionen wurden angedroht und teils umgesetzt. Doch der Entzug des Stimmrechts bleibt das schärfste, bislang ungenutzte Schwert im europäischen Arsenal.
Die politische Realität der Einstimmigkeit
Die Forderung Hayers stößt im Europäischen Parlament auf breite Zustimmung, insbesondere bei liberalen, grünen und sozialdemokratischen Abgeordneten. Doch der politische Wille allein reicht nicht aus. Entscheidend ist der Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Und hier zeigt sich die Schwierigkeit: Länder wie die Slowakei oder zuletzt auch Italien signalisieren Zurückhaltung gegenüber weitreichenden Sanktionen gegen Ungarn. Zudem existiert die unausgesprochene Sorge, ein solcher Schritt könnte die EU weiter spalten und nationalistische Kräfte stärken, die sich als Opfer „brüsseler Bevormundung“ inszenieren.
Ungarn selbst weist die Vorwürfe der Rechtsstaatsverletzung kategorisch zurück und verweist auf das demokratische Mandat Orbáns, der bei den letzten Wahlen erneut eine deutliche Mehrheit erringen konnte. Brüssel, so lautet das Narrativ in Budapest, wolle eine souveräne, konservative Politik delegitimieren, die sich gegen Migration, Gender-Ideologie und übermäßige europäische Zentralisierung stelle.
Ein Signal für die Zeit nach der Wahl
Hayers Initiative ist auch im Kontext der letzten Europawahl im Juni 2024 zu sehen. Renew Europe positioniert sich als pro-europäische Kraft, die klare Kante gegen illiberale Tendenzen zeigt – innerhalb und außerhalb der Union. Die Debatte um Ungarn bietet dabei eine Gelegenheit, die Union nicht nur als Wirtschafts- und Verteidigungsgemeinschaft zu definieren, sondern auch als Wertegemeinschaft mit verbindlichen Maßstäben.
Die Forderung nach einem Stimmrechtsentzug bleibt symbolisch, solange keine politische Mehrheit im Rat in Sicht ist. Doch sie setzt ein Zeichen: Dass die europäische Geduld mit nationalen Alleingängen an ihre Grenzen stößt. Und dass es letztlich auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union geht – gegenüber ihren Mitgliedern, ihren Nachbarn und ihren Bürgern.
P.T.