Tag & Nacht




Die französische Europaabgeordnete Valérie Hayer, Fraktionsvorsitzende der liberalen Gruppe Renew Europe, hat sich in deutlichen Worten gegen die Haltung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán ausgesprochen. Ihre Forderung: Orbán solle das Stimmrecht in der Europäischen Union entzogen werden. Anlass für diese Eskalation ist Orbáns anhaltende Blockadepolitik in Brüssel, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und grundlegende Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Hayers Appell ist bemerkenswert – nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch wegen der rechtlichen und politischen Signalwirkung.
Ein seltener, aber möglicher Schritt
Das Instrument, auf das sich Hayer stützt, ist Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Dieser erlaubt es, einem Mitgliedstaat bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der europäischen Grundwerte bestimmte Rechte zu entziehen – darunter auch das Stimmrecht im Rat der Europäischen Union. Die Hürde für eine solche Maßna...

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