„Eine Katastrophe für die Weltwirtschaft“ – François Bayrou warnt vor den Folgen der US-Zölle

Mit deutlichen Worten reagierte François Bayrou, Premierminister Frankreichs, auf die jüngsten protektionistischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten. Am Rande eines wirtschaftspolitischen Kolloquiums im Senat bezeichnete er die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle als „Katastrophe für die Weltwirtschaft“ und sprach von einer „immensen Schwierigkeit für Europa“. In einer Zeit geopolitischer Instabilität und wirtschaftlicher Unsicherheit kommt diese Maßnahme einem Frontalangriff auf das multilaterale Handelssystem gleich – mit weitreichenden Folgen für Europa, die USA und die globale Ordnung.

Die von Trump angekündigten Zölle sollen mindestens 10 Prozent auf sämtliche Einfuhren in die USA betragen. Für Importe aus der Europäischen Union wurde ein Aufschlag von 20 Prozent festgelegt. China trifft es mit 34 Prozent, Japan mit 24 Prozent, Vietnam mit 46 Prozent, die Schweiz mit 31 Prozent. Diese Zölle gelten ab sofort und erfassen nahezu alle Warengruppen. Trump begründete den Schritt als wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag: „Heute ist der Tag der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Amerikas“, so der Präsident bei der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets im Weißen Haus.

Frankreichs Warnruf an die Adresse Washingtons

François Bayrou hat diese Entwicklung mit ungewöhnlicher Deutlichkeit kommentiert. „Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für die Welt der Wirtschaft“, erklärte er. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass die Auswirkungen nicht auf Europa begrenzt bleiben werden. „Ich glaube, dass dies auch eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten und für die amerikanischen Bürger ist.“ In einem selten scharf formulierten Appell rief der Premierminister dazu auf, „nicht dem Irrtum zu erliegen, man könne sich durch Zölle schützen“. Eine solche Abschottungspolitik führe letztlich zur Schwächung aller Beteiligten – wirtschaftlich wie politisch.

Bayrou gilt als wirtschaftlich liberaler Pragmatiker, der in der Vergangenheit stets den Dialog mit den USA betonte. Seine jetzigen Worte deuten darauf hin, wie tief die Enttäuschung über den Kurswechsel in Washington sitzt. „Wir sind auf eine internationale Ordnung angewiesen, die auf gegenseitigem Vertrauen und Zusammenarbeit basiert“, sagte Bayrou. Der Bruch mit diesem Prinzip wiege schwer – und Europa müsse darauf entschlossen reagieren.

Ein neuer Protektionismus droht die globale Ordnung zu untergraben

Die Entscheidung der USA kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das internationale Wirtschaftssystem bereits unter Druck steht. Lieferketten sind seit der Pandemie gestört, der Krieg in der Ukraine hat Energie- und Rohstoffmärkte destabilisiert, die Inflation bleibt hartnäckig hoch. In dieser Lage könnte ein transatlantischer Handelskonflikt die Lage weiter verschärfen.

Besonders betroffen sind Branchen wie die Automobilindustrie, der Maschinenbau sowie die Lebensmittel- und Agrarwirtschaft – allesamt Sektoren, in denen Frankreich und andere europäische Staaten stark vertreten sind. Auch mittelständische Unternehmen, die in hohem Maße exportorientiert arbeiten, geraten unter Druck. Premierminister Bayrou kündigte an, in den kommenden Tagen mit den betroffenen Wirtschaftsvertretern Gespräche zu führen. Die französische Regierung stehe bereit, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Unternehmen zu schützen“, so Bayrou.

Die EU bereitet Gegenmaßnahmen vor

Auch auf europäischer Ebene formiert sich der Widerstand. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich besonnen, aber bestimmt: Man halte die Tür für Verhandlungen offen, arbeite aber parallel an einem neuen Maßnahmenpaket. In einem ersten Schritt soll Mitte April mit Gegenzöllen auf Aluminium und Stahl reagiert werden. Eine zweite Welle von Maßnahmen, die auch digitale Dienstleistungen betreffen könnte, ist für Ende April geplant.

Die französische Regierung signalisiert, dass man bereit sei, auch sektorübergreifend zu handeln. Regierungssprecherin Sophie Primas sprach auf RTL offen von einem „Kraftspiel“, in dem Europa Stärke zeigen müsse. Dabei stehen nicht nur wirtschaftliche Fragen im Vordergrund, sondern auch die politische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als globaler Akteur.

Wirtschaftspolitik als Machtinstrument

Die neue Eskalation der Handelspolitik durch die Vereinigten Staaten folgt einem bekannten Muster. Schon in Trumps erster Amtszeit (2017–2021) wurden Strafzölle als außenpolitisches Instrument eingesetzt. Die damalige Eskalation mit China und Europa hatte bereits zu einer Abkühlung des globalen Handels geführt. Anders als damals scheint Washington nun jedoch bereit, das gesamte multilaterale System in Frage zu stellen.

Für Bayrou ist dies ein zentraler Punkt der Kritik. „Das ist nicht bloß Wirtschaftspolitik – das ist eine geopolitische Herausforderung“, erklärte er. Wenn die Vereinigten Staaten einseitig internationale Absprachen ignorierten, schwäche dies nicht nur die ökonomischen Beziehungen, sondern auch die politischen Bindungen. Die Welt rutsche damit in eine Ära der bilateralen Machtspiele zurück, in der Recht und Vertrag zunehmend durch Macht und Druck ersetzt würden.

Europas strategische Optionen

Angesichts der US-Maßnahmen steht Europa an einem Scheideweg. Einerseits ist ein entschlossenes Auftreten notwendig, um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden und politische Souveränität zu bewahren. Andererseits muss die EU vermeiden, sich in eine Eskalationsspirale ziehen zu lassen, deren Ausgang ungewiss ist.

Bayrou plädiert für eine zweigleisige Strategie: Verteidigung der eigenen Interessen, aber zugleich das Angebot zu Gesprächen. Europa dürfe nicht den Fehler machen, sich vollständig auf Konfrontation einzulassen. „Wir müssen zeigen, dass wir verlässlich, stark und dialogbereit sind“, so der Premierminister.

Ob diese Balance gelingt, wird auch davon abhängen, ob es innerhalb der EU eine geschlossene Haltung gibt. Denn auch innereuropäische Spannungen könnten durch einen Handelskonflikt mit den USA verschärft werden – insbesondere dann, wenn einzelne Staaten Sonderabkommen mit Washington anstreben.

Das aktuelle Beispiel zeigt einmal mehr, wie eng wirtschaftliche und politische Stabilität miteinander verwoben sind. François Bayrous eindringliche Worte lassen keinen Zweifel daran, dass es in dieser Auseinandersetzung um mehr geht als um Prozentsätze und Zolltarife – es geht um die Regeln der globalen Ordnung.

Von Andreas Brucker