Alle Artikel · 20.03.2025 06:44
Einschränkung von Sozialleistungen für Ausländer: „Ein gefährlicher Bruch mit dem Sozialmodell“
Eine geplante Gesetzesänderung sorgt in Frankreich für heftige Diskussionen. Der Senat hat eine Vorlage der konservativen Partei Les Républicains angenommen, die den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen für Ausländer einschränken soll. Konkret sollen Menschen ohne...
Eine geplante Gesetzesänderung sorgt in Frankreich für heftige Diskussionen. Der Senat hat eine Vorlage der konservativen Partei Les Républicains angenommen, die den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen für Ausländer einschränken soll. Konkret sollen Menschen ohne französische Staatsbürgerschaft erst nach einer Aufenthaltsdauer von mindestens zwei Jahren Anspruch auf Leistungen wie Wohnbeihilfe (APL), Familienbeihilfe oder die Unterstützung für ältere Menschen (APA) haben.
Die Organisation Médecins du Monde warnt eindringlich vor den Folgen. Sie sieht in dem Vorstoß eine „getarnte nationale Bevorzugung“ und eine „schwerwiegende Bedrohung des französischen Sozialmodells“.
Eine grundlegende Veränderung des Sozialstaats
Matthias Thibeaud, Experte für Gesundheitsrechte bei Médecins du Monde, erklärt, dass bereits heute einige Sozialleistungen – etwa das Arbeitslosengeld RSA oder die Aktivitätsprämie – an einen legalen Aufenthalt geknüpft sind. Diese Regelung sei jedoch mit der Integration in den Arbeitsmarkt begründet worden.
„Hier aber geht es um ganz andere Hilfen“, betont Thibeaud. „Die betroffenen Sozialleistungen sind universell und sollen allen zugutekommen – unabhängig von ihrem Status.“ Die Einschränkung könne daher einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Heute betrifft es Ausländer – doch wer sagt, dass nicht morgen Langzeitarbeitslose, Studierende oder kranke Menschen in den Fokus geraten?
Gefahr steigender Armut
Sollte das Gesetz endgültig verabschiedet werden, könnte dies nach Einschätzung von Médecins du Monde gravierende Folgen haben: Mehr Armut, schlechtere Lebensbedingungen und eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.
„Diese Hilfen sind essenziell“, erklärt Thibeaud. „Mehrere hundert Euro pro Monat entscheiden für viele über den Zugang zu Grundbedürfnissen, über die Möglichkeit, eine Wohnung zu behalten oder ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.“ Besonders betroffen wären laut der Organisation kranke Kinder ausländischer Eltern, deren Familien keine finanzielle Unterstützung mehr bekämen. Auch ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität könnten die notwendigen Hilfsdienste nicht mehr finanzieren.
Risiko für Frauen in prekären Situationen
Ein weiterer kritischer Punkt: Die Auswirkungen auf Frauen, insbesondere in Abhängigkeitsverhältnissen. Frauen, die durch Familienzusammenführung nach Frankreich kommen, könnten zwei Jahre lang von Sozialleistungen ausgeschlossen sein – während ihre Ehemänner weiterhin Anspruch darauf hätten.
„Das könnte zu noch mehr Abhängigkeit führen“, warnt Thibeaud. „Frauen in verletzlichen Situationen wären einem erhöhten Risiko von finanzieller Abhängigkeit und sogar häuslicher Gewalt ausgesetzt.“
Wohin führt dieser Kurs?
Die Debatte um das Gesetz wirft grundsätzliche Fragen auf. Unterstützer argumentieren, dass Frankreichs Sozialsystem überlastet sei und man zuerst die eigenen Bürger versorgen müsse. Kritiker hingegen warnen vor einem schleichenden Abbau des solidarischen Modells, das Frankreich geprägt hat.
Es bleibt abzuwarten, ob die Vorlage auch in der Nationalversammlung angenommen wird. Doch schon jetzt ist klar: Die Entscheidung könnte weitreichende soziale Konsequenzen nach sich ziehen – und für viele Menschen die ohnehin schwierige Lebenssituation weiter verschärfen.
Autor: C. Hatty