Verbesserung der Kaufkraft, Rentenreform, ökologische Planung. Welche Methode wird Elisabeth Borne anwenden, um das Programm von Emmanuel Macron umzusetzen?
Ihr erster Auftritt als Premierministerin gilt den Abgeordneten der Partei La République en marche. Élisabeth Borne weiß, dass sie sie und eine möglichst breite Mehrheit brauchen wird, um ihre drei vorrangigen Themen vorantreiben und umsetzen zu können. Zunächst geht es um die Kaufkraft. Innerhalb eines Monats soll ein Gesetzestext vorgelegt werden, über den im Parlament abgestimmt werden soll, sobald die neue Nationalversammlung gewählt ist, und der Hilfsmaßnahmen wie einen Lebensmittelscheck für die Ärmsten der Armen enthält. Ein weiteres heikles Dossier sind die Renten.
Die Premierministerin wird direkt für die ökologische Planung zuständig sein.
Emmanuel Macron will das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 64 oder sogar 65 Jahre anheben. Élisabeth Borne hat seit ihrer Tätigkeit als Verkehrs- und später als Arbeitsministerin Erfahrung mit schwierigen Verhandlungen. Das andere heiße Eisen, das die neue Premierministerin übernommen hat, die Ökologie. Élisabeth Borne hat das Klimagesetz vorangetrieben und den Flugzeugsteuerzuschlag durchgesetzt. Diese Maßnahmen werden durch andere und strengere Entscheidungen ergänzt werden, jetzt wo sie freie Hand hat. Denn das ist neu in Frankreich: Die Premierministerin wird direkt für die ökologische Planung, Umwelt- und Klimaschutz, zuständig sein und zwei Minister an ihrer Seite haben, um die Ziele, die Präsident Macron angekündigt hat, zu erfüllen.
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