Zwei Tage nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen 2022 reichte Premierministerin Élisabeth Borne ihren Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron ein, der diesen jedoch ablehnte. Am Sonntag verlor die Präsidialkoalition Ensemble! die absolute Mehrheit in der Nationalversammlungersammlung und erreichte nur noch eine relative Mehrheit.
Premierministerin Élisabeth Borne reichte am Dienstag, dem 21. Juni 2022, zwei Tage nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen, ihren Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron ein, der diesen jedoch ablehnte, „damit die Regierung bei der Arbeit bleiben und in diesen Tagen handeln kann“, wie der Elysée-Palast am Dienstagmorgen mitteilte. Der Staatschef werde „notwendige politische Konsultationen (…) durchführen, um denkbare konstruktive Lösungen im Dienste der Franzosen zu finden“, erklärte die Präsidentschaft vor einer Reihe von Treffen mit den Parteivorsitzenden am Dienstag und Mittwoch im Elysée-Palast.
Zur Erinnerung: Die Koalition des Präsidenten verlor nach den Parlamentswahlen vom Sonntag, den 19. Juni, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und erreichte nur noch eine relative Mehrheit. Zwar wurde Élisabeth Borne am Sonntag im sechsten Wahlbezirk des Calvados gewählt, doch erhielt sie gegen ihren Gegenkandidaten Noé Gauchard nur 52,5% der Stimmen.
Nach Parlamentswahlen ist es Tradition, dass der Regierungschef seinen Rücktritt anbietet. Dieser Schritt kommt einer erneuten Legitimation des Premierministers gleich, der vom Präsidenten sofort wieder in sein Amt berufen wird. Am Dienstag entschied sich Emmanuel Macron dafür, diesen rituellen Rücktritt abzulehnen, da ihm ab Donnerstag eine Reihe wichtiger internationaler Verpflichtungen (Europäischer Rat, G7, Nato-Gipfel) bevorsteht.
Élisabeth Borne wird die gesamte Regierung am Dienstag, den 22. Juni, am frühen Nachmittag in ihrem Büro im Palais Matignon versammeln. Die Ministerin für den ökologischen Übergang, Amélie de Montchalin, die Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon und die Staatssekretärin für das Meer, Justine Bénin, werden ihren Rücktrittg aus der Regierung erklären müssen, da sie die Wahl in ihren jeweiligen Wahlbezirken verloren hatten.
Der Präsident, der am Montag mit Elisabeth Borne und den führenden Vertretern von Ensemble! Edouard Philippe und François Bayrou zusammenkam, ergriff angesichts der Gefahr einer Blockade seiner Reformen in der Nationalversammlung die Initiative und lud die Parteiführer der Oppositionsparteien in den Elysée-Palast ein.
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