Tag & Nacht

Am Freitag, 27. Mai, fand ein zweistündiges Regierungstreffen im Amtssitz der Premierministerin statt.

Premierministerin Elisabeth Borne hat heute ihre Regierung zusammengerufen, um die Prioritäten für die kommenden Monate festzulegen.

Die Premierministerin will trotz der Schonfrist vor den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni und dem Himmelfahrtswochenende bei den Prioritäten vorankommen, die Präsident Emmanuel Macron bei der ersten Sitzung des Ministerrats am Montag festgelegt hat: Bildung, Gesundheit, Ökologie und Kaufkraft.

„Das ist die Methode Borne: Schnelligkeit, Effizienz und Ergebnisse“, liess ihr Büro verlauten und kündigte an, dass diese Art von Treffen „wiederholt werden soll, um eine regelmäßige Überwachung der Regierungsarbeit zu haben und vor allem, um konkrete und schnelle Ergebnisse für die Franzosen zu erzielen“.

„Wir sind übereingekommen, dass es weder Vergessene noch blinde Flecken geben darf. Neben den Rentnern, den Arbeitnehmern, den Selbstständigen und den öffentlichen Bediensteten habe ich meine Minister gebeten, ein besonderes Augenmerk auch auf die Studierenden zu richten“, sagte die Regierungschefin vor der Presse.

Das neue Team hat sich besonders um ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Inflation gekümmert, da das Thema Kaufkraft der Dreh- und Angelpunkt der Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni sein wird. Die Regierung hatte bereits am Montag über ihre Sprecherin Olivia Grégoire einen „ersten Gesetzesentwurf (…), der noch vor den Parlamentswahlen im Ministerrat verabschiedet werden soll“, angekündigt. Ein sehr enger Zeitplan, der sich als besonders ehrgeizig darstellt.

Élisabeth Borne hat bereits alle Sozialpartner in bilateralen Gesprächen empfangen, darunter am Dienstag den CFDT-Chef Laurent Berger. Die Gewerkschaften laufen gegen die von Emmanuel Macron angestrebte Rentenreform Sturm.


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