À la une · 28.03.2023 07:46
Elisabeth Borne in der Präsidenten-Mehrheit zunehmend umstritten
Während am Dienstag der zehnte Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform stattfindet, setzt die Premierministerin ihre Konsultationen fort, um zu versuchen, Verbündete zu gewinnen. Der Einsatz des Artikels 49.3 hat sie jedoch geschwächt. Man...
Während am Dienstag der zehnte Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform stattfindet, setzt die Premierministerin ihre Konsultationen fort, um zu versuchen, Verbündete zu gewinnen. Der Einsatz des Artikels 49.3 hat sie jedoch geschwächt.
Man muss nur zum Telefonhörer greifen und ein paar Minuten mit Abgeordneten und Unterstützern der ersten Stunde von Emmanuel Macron sprechen, um festzustellen, dass der Plan von Elisabeth Borne, die Mehrheit zu "vergrößern", nicht mehr überzeugt. Während sich die Gegner der Rentenreform am Dienstag, dem 28. März, anlässlich eines zehnten Mobilisierungstages auf den Straßen Frankreichs treffen, setzt die Premierministerin ihre Konsultationen mit der Präsidentin der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats fort.
Dem Magazin Le Point zufolge soll sich Emmanuel Macron in seinem direkten Umfeld beschwert haben. "Sie wollten Catherine Vautrin nicht, Sie haben mir Elisabeth Borne als eine seltene Perle verkauft, und das ist jetzt die Situation, in der wir uns befinden!" Diese Äußerungen wurden zwar nie bestätigt, aber sie lassen einen Teil der Mehrheit vermuten, dass Élisabeth Borne nicht mehr alle Karten in der Hand hat, was ihre Zukunft betrifft.
Es ist jedoch Élisabeth Borne, die in forderster Linie steht und die von Emmanuel Macron beauftragt wurde, die Reformagenda zu Ende zu bringen, ihre Konsultationen wieder aufzunehmen, um Verbündete zu finden.
Der heutige Dienstag wird für Elisabeth Borne sehr lang sein: Frühstück mit Abgeordneten der Mehrheit, Ministerrat im Anschluss, dann folgen die wahrscheinlich sehr lebhaften Fragen an die Regierung in der Nationalversammlung am Nachmittag. Die Premierministerin wird auch die Demonstrationszüge genau beobachten, da die Gefahr neuer Ausschreitungen in Paris besteht.
Am Dienstagabend nimmt sie den Faden ihrer Konsultationen mit den Präsidenten der beiden Kammern, Yaël Braun-Pivet und Gérard Larcher, wieder auf. Und immer stellt sich die quälende und bislang ungelöste Frage: Wie soll man künftig regieren?