Bei einer feierlichen Ansprache vor dem Staatsrat, dem Conseil d'État, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 11. September ein klares Bekenntnis zur Demokratie abgelegt: „Man muss den Willen des Volkes immer berücksichtigen“, betonte er. Diese Äußerung fällt inmitten politischer Spannungen, die Macron durch die Ernennung des konservativen Michel Barnier zu Premierminister selbst deutlich verstärkt hat, und wird in Frankreich sicher für viel Gesprächsstoff sorgen.
Cérémonie de rentrée du Conseil d'État au Palais Royal. pic.twitter.com/ReKxOd7Cbi
Macron sprach davon, dass der Souverän, also das Volk, sich durch Wahlen ausdrücke. Dabei stellte er klar, dass das Wahlergebnis der „erste und wichtigste Akt in jeder Demokratie“ sei. Dies hob er vor den Richtern der höchsten Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes hervor.
Kritik vom Neuen Volksfront (NFP)
Macrons Aussage kam in einem politisch höchst brisanten Moment. Die linke Allianz, die Neue Volksfront (NFP), hatte im Juli bei der Parlamentswahl die meisten S...
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