Vor der Sommerpause will sich die Regierung mit den Herausforderungen der kommenden Monate befassen, wobei die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung im Mittelpunkt stehen dürften.
Für die Minister ist die Zeit für den Sommerurlaub noch nicht gekommen: Sie sollen bis zum Ende der Parlamentsdebatten Anfang August in Paris bleiben. Am Freitag, dem 29. Juli, werden sie an der letzten Sitzung des Ministerrats vor der Sommerpause teilnehmen. Und die Tagesordnung ist klar: Es wird darum gehen, dass Emmanuel Macron eine erste Bilanz des Beginns seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit zieht.
Der Staatschef, der von der Opposition, aber auch von einem Teil seiner eigenen Mehrheit unter Druck gesetzt wird, will Positives vermitteln. Seine Bilanz besteht laut Franceinfo darin, dass es der Regierung gelungen ist, ihre Gesetzestexte durch das Parlament zu bringen: Stärkung der Kaufkraft, Berichtigungshaushalt, Gesundheitsgesetz…. Und das mit einem Teil der Stimmen der Opposition, vor allem aber mit den Stimmen der Republikaner. Die Botschaft soll sein: „Man sagte, das Land sei unregierbar: Das ist nicht wahr!“
Ein kompliziertes Programm im Herbst
Tatsächlich ist man mit der erstarkten Opposition zu Kompromissen gelangt, ohne rote Linie zu überschreiten: weder Steuern noch Schulden wurden erhöht. Auch wenn die Kosten der neuen Gesetze etwas höher ausfallen als erwartet. Eine gute Grundlage für die Regierung, um sich auf den Herbst vorzubereiten. Dann steht ein volles Programm auf dem Plan: die versprochene Beschleunigung der Energiewende und eine neue Reform der Arbeitslosenversicherung.
Was das brisante Rentendossier angeht, ist ein vorsichtiges Vorgehen geboten: Bisher wurde noch kein Zeitplan bekannt gegeben.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!
