Erhöhung der Stromsteuer: Breite Opposition im Parlament formiert sich

Die Ankündigung der französischen Regierung, die Stromsteuer drastisch anzuheben, sorgt für erheblichen Widerstand in der Assemblée nationale. Laut Berichten von franceinfo haben sich mindestens acht der elf politischen Gruppen im Parlament entschieden, einen Änderungsantrag...

Die Ankündigung der französischen Regierung, die Stromsteuer drastisch anzuheben, sorgt für erheblichen Widerstand in der Assemblée nationale. Laut Berichten von franceinfo haben sich mindestens acht der elf politischen Gruppen im Parlament entschieden, einen Änderungsantrag gegen diese Maßnahme im Haushaltsentwurf für 2025 einzureichen. Der parlamentarische Streit dürfte besonders intensiv werden, da das Gesetz ab diesem Mittwoch in der Finanzkommission beraten wird.

Worum geht es bei der Erhöhung der Stromsteuer?

Der Hintergrund ist eine geplante Erhöhung der sogenannten Stromakzise (früher TICFE), die während der Inflationskrise gesenkt wurde, um die Verbraucher zu entlasten. Diese Senkung soll nun zurückgenommen werden, und die Steuer soll sogar höher ausfallen als vor der Krise. Gleichzeitig wird der sogenannte "bouclier tarifaire" (Preisobergrenze)– eine Schutzmaßnahme, die den Anstieg der Strompreise für Verbraucher abfedern sollte – endgültig abgeschafft.

Olga Givernet, Staatssekretärin für Energie, versuchte in einer Erklärung die Gemüter zu beruhigen. Sie versprach, dass "80 % der Franzosen von einer Senkung ihrer Stromrechnung profitieren werden", trotz der Steuererhöhung. Die Regierung rechnet damit, durch die Maßnahme rund drei Milliarden Euro zu generieren, um das Budget zu entlasten. Bercy, das französische Finanzministerium, sichert zudem eine Senkung des regulierten Stromtarifs um 9 % im Jahr 2025 zu.

Breiter Widerstand formiert sich

Trotz dieser Zusicherungen hat sich bereits ein breites Spektrum politischer Gruppen gegen die geplante Steuererhöhung formiert. Gruppen wie der Rassemblement National (RN) und linke Gruppen wie der Nouveau Front Populaire (NFP) haben die vollständige Abschaffung dieser Steuer auf ihre Agenda gesetzt. Sie sehen darin eine übermäßige Belastung der Haushalte, insbesondere der ärmeren Bevölkerungsschichten.

Überraschenderweise stellt sich auch ein Teil der Regierungskoalition gegen die geplante Erhöhung. Die Les Républicains (LR), die Partei von Premierminister Michel Barnier, haben sich klar positioniert. In einem eingereichten Änderungsantrag erklären sie, dass sie die Steuererhöhung blockieren wollen. "Diese Steuer trifft alle Franzosen direkt", so die Begründung der LR. Besonders kritisch sehen sie das gebrochene Versprechen des Premierministers, die Steuerlast für die Mittelschicht nicht zu erhöhen.

EPR fordert eine Obergrenze

Auch innerhalb der Regierungsmehrheit gibt es Spannungen. Die Gruppe EPR, eine wichtige Unterstützerfraktion der Regierung, möchte die Steuer zumindest "auf das Vorkrisenniveau begrenzen". Sie schlagen vor, alternative Maßnahmen zu ergreifen, um die erhofften drei Milliarden Euro einzusparen. Ihr Ansatz: Die öffentlichen Ausgaben stärker reduzieren, anstatt die Steuerbelastung zu erhöhen.

Diese Forderung wird von der Partei Les Républicains unterstützt, die ebenfalls eine Reduzierung der Staatsausgaben als Lösungsweg sieht. Beide Gruppen – EPR und LR – kommen zusammen auf 142 Abgeordnete, was ihnen im Parlament erhebliches Gewicht verleiht. Sie hoffen, dass die Regierung auf ihre Bedenken eingehen wird, bevor die Debatte in der Nationalversammlung beginnt.

Die Zögerlichen: Horizons und Modem

Interessanterweise haben sich zwei weitere Parteien der Mitte, Horizons und Modem, bisher nicht klar gegen die Steuererhöhung ausgesprochen, auch wenn sie diese offenbar nicht vollumfänglich unterstützen. Marc Fesneau, der Vorsitzende der Modem-Fraktion, äußerte Zweifel daran, ob eine Erhöhung über das Niveau von vor der Krise hinaus sinnvoll sei. Er sprach von einem "schwierigen" Unterfangen, die Steuer in solch einer Größenordnung anzuheben.

Die Gruppe Liot, eine unabhängige Fraktion, hat bislang keine Änderungsanträge gegen die Steuererhöhung eingebracht. Es wird jedoch spekuliert, dass dies noch während der Debatte in der Nationalversammlung geschehen könnte.

Und die Opposition?

Auch die Opposition, vor allem die Gruppe UDR unter Führung von Eric Ciotti, hat bereits angekündigt, die Steuererhöhung in der Sitzung des Parlaments strikt abzulehnen. Sie stützen sich auf ähnliche Argumente wie die Les Républicains: Die Steuererhöhung sei eine unnötige Belastung für die Bevölkerung und schade dem Vertrauen in die Regierung.

Fazit: Steuererhöhung sorgt für hitzige Debatten

Die geplante Erhöhung der Stromsteuer spaltet das Parlament und verspricht eine hitzige Debatte in den kommenden Wochen. Während die Regierung versucht, die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Sanierung des Haushalts zu verkaufen, stößt sie auf massive Kritik von verschiedenen politischen Lagern – sowohl aus der Opposition als auch von Teilen der Regierungsmehrheit. Ob Premierminister Barnier und sein Team die geplante Steuererhöhung in ihrer jetzigen Form durchsetzen können, bleibt ungewiss.

Klar ist jedoch: Die Steuerpolitik wird in den kommenden Monaten eines der dominierenden Themen der französischen Innenpolitik sein – und die Frage nach der Belastbarkeit der Bevölkerung wird weiterhin im Zentrum der Diskussionen stehen.