EU-Parlament genehmigt strengste Migrationsgesetzgebung aller Zeiten

Straßburg – 17.06.2026: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit eine neue Verordnung zur Migrationskontrolle verabschiedet, die als die strengste Gesetzgebung dieser Art in der Geschichte der EU gilt. Ziel ist es, die Rückführung von Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus deutlich zu beschleunigen. Die Verordnung wurde von 418 Abgeordneten angenommen, während 190 dagegen stimmten.

Kernstück der neuen Regelung ist die Einführung sogenannter "Return Hubs" – Einrichtungen, die außerhalb der EU in Drittstaaten errichtet werden können. Dort sollen Migranten auf ihre Rückführung in ihre Herkunftsländer warten. Diese Zentren können sowohl als Transitstationen für die Dauer der Abschiebeverfahren fungieren als auch als längerfristige Unterkünfte ohne klare Begrenzung der Aufenthaltsdauer. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind von einer Unterbringung in diesen Zentren ausgenommen, Familien mit Kindern hingegen können dorthin überführt werden.

Die maximale Haftdauer für Migranten, die auf ihre Rückführung warten, wird von bisher sechs Monaten auf bis zu zwei Jahre verlängert. Zudem können Einreiseverbote künftig bis zu zehn Jahre gelten, mit der Möglichkeit lebenslanger Verbote für Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Kritiker warnen, dass dies die Rechte von Schutzsuchenden massiv einschränken kann.

Die Abstimmung im Parlament war kontrovers. Vertreter rechter Parteien feierten die Verabschiedung mit Sprechchören wie "Schickt sie zurück", während Abgeordnete linker Fraktionen mit lautstarken Protesten und dem Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen reagierten. Die Verordnung soll nun in den nächsten Monaten von den EU-Mitgliedstaaten formal bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Die Hintergründe der Reform beruhen auf der Feststellung, dass die EU lange Zeit Schwierigkeiten hatte, Migranten konsequent und zügig abzuschieben. Die neue Regelung zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und einen stärkeren Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, sogenannte Rückführungsabkommen zu schließen. Die Einrichtung der Rückkehrzentren in Drittstaaten wird als eine zentrale Maßnahme betrachtet, um EU-Grenzen effektiver zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen.

Internationale Organisationen und Menschenrechtsgruppen kritisieren die Verordnung scharf. Sie befürchten, dass durch die verlängerten Haftzeiten und die externen Rückführungszentren elementare Rechte von Geflüchteten verletzt und die ohnehin angespannte humanitäre Situation weiter verschärft werden.

Die Debatte um Migration und Asyl bleibt eines der drängendsten Themen in der EU-Politik, insbesondere im Kontext geopolitischer Herausforderungen, globaler Fluchtbewegungen und innenpolitischer Spannungen innerhalb der Mitgliedstaaten. Die neue Verordnung markiert einen deutlichen Kurswechsel hin zu einer strengeren Migrationspolitik und wird die Diskussionen auf europäischer Ebene mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter intensivieren.