Europaparlament: Zwischen Kontinuität und Erneuerung

Fünf Wochen nach den Europawahlen im Juni kehrt das politische Leben nach Strassburg zurück. Die 720 neu gewählten Abgeordneten der EU treffen sich zu einer konstitutiven Sitzung – die Spannung ist greifbar, da die extreme Rechte, gestärkt durch die Wahlergebnisse, bereit ist, ihre Stimme lauter denn je zu erheben.

Das große Ereignis am 16. Juli

Am 16. Juli richtet sich die Aufmerksamkeit auf das Europäische Parlament. In dieser wichtigen Sitzung werden die Abgeordneten zunächst die Präsidentin der Versammlung wählen und dann die Verantwortlichen der wichtigsten Gremien bestimmen. Besonders spannend wird es am Donnerstag, wenn über die Wiederwahl von Ursula von der Leyen an der Spitze der Europäischen Kommission abgestimmt wird. Obwohl keine großen Umwälzungen erwartet werden, hat sich das politische Gleichgewicht durch den Einzug vieler neuer Abgeordneter und den Aufstieg souveränistischer und rechtsextremer Parteien verschoben.

Eine verschobene Machtbalance

Auf den ersten Blick scheint das Machtverhältnis im Europäischen Parlament stabil zu bleiben: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Wahlen gewonnen und stellt weiterhin die größte Fraktion. Dies ermöglicht es der Deutschen Ursula von der Leyen, sich um eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zu bewerben. Auch die Wiederwahl der Malteserin Roberta Metsola zur Parlamentspräsidentin am Dienstag gilt als sicher. Traditionell teilt die EVP diese Präsidentschaft zur Halbzeit mit der zweitgrößten Fraktion, den Sozialisten und Demokraten, die erneut bei der Wahl den 2. Platz belegten. Die liberalen Zentristen von Renew fallen auf den fünften Platz zurück.

Der Aufstieg der Rechten

Doch hier ändert sich das Spiel: Die Gruppe „Patriotes pour l'Europe“, in der das Rassemblement National (RN) sitzt und die von Jordan Bardella geleitet werden soll, wird dank der Unterstützung der Ungarn von Viktor Orbans Partei zur drittgrößten politischen Kraft im Parlament, hinter der EVP und den Sozialisten. Die konservative und reformistische Gruppe EKR, zu der die Italiener um Giorgia Meloni und andere extrem rechte Parteien gehören, landet auf dem vierten Platz vor den Zentristen. Schließlich hat sich die deutsche AfD mit einigen isolierten Abgeordneten zur Gruppe „Europa der Nationen“ zusammengeschlossen und belegt den sechsten Platz.

Fragmentierte Kräfte

Trotz der Tatsache, dass die souveränistischen und rechtsextremen Parteien an dritter und vierter Stelle zusammen fast so viele Sitze haben wie die siegreiche EVP, konnten sie aufgrund ihrer Meinungsverschiedenheiten, besonders in Bezug auf Russland, keine einheitliche Gruppe bilden. Ihre 187 Abgeordneten sitzen somit in drei unterschiedlichen Gruppen, im Gegensatz zu den zwei Gruppen während der vorherigen Legislaturperiode. Diese Aufteilung schwächt ihre Schlagkraft im Parlament erheblich, wobei zwei dieser Gruppen aufgrund ihres Euroskeptizismus und ihrer pro-Putin-Haltung weitgehend isoliert bleiben werden.

Ein fragiler Einfluss

Nur die EKR, die Gruppe der Konservativen und Reformer, die als weniger extrem gilt, könnte einige einflussreiche Positionen erlangen und als Verstärkung für die EVP fungieren, um deren Linie in Bereichen wie dem Grünen Deal oder der Migration durchzusetzen.

Das neue Parlament ist geprägt von einer Mischung aus Kontinuität und signifikanten Veränderungen. Die nächste Zeit wird zeigen, wie sich die neuen Kräfteverhältnisse auf die europäische Politik auswirken werden. Wird die extreme Rechte ihre verstärkte Präsenz nutzen können oder an internen Differenzen scheitern? Sicher ist, dass diese Legislaturperiode viele Herausforderungen und Überraschungen bereithalten wird.